Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03678-DS-01  

 
 
Betreff: Abschnittsbildung bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen in der Kurt-Eisner-Straße von Arthur-Hoffmann-Straße bis Altenburger Straße
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-03678
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.08.2017    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Lageplan

Beschlussvorschlag:

 

Für die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen in der Kurt-Eisner-Straße wird gemäß § 3 Absatz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung ein Abschnitt von Arthur-Hoffmann-Straße bis Altenburger Straße (siehe beiliegenden Plan) gebildet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

01.01.13

31.12.13

225.800

7.000418.715

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


 

Sachverhalt:

Für die Vorlage VI-DS-03678 wurde in der Dienstberatung OBM am 24.01.2017 bereits ein gleichlautender Beschluss herbeigeführt.

 

Für die Beschlussfassung wurden die für den betreffenden Abschnitt von Arthur-Hoffmann-Straße bis Altenburger Straße relevanten beitragsfähigen Kosten in Höhe von 902.971,76 € zugrunde gelegt. Der Gesamtaufwand für die durchgeführte Baumaßnahme „Folgemaßnahme City-Tunnel Leipzig, Tangentenviereck Süd, Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße einschließlich Straßenüberführung Semmelweisstraße (Semmelweisbrücke)“ umfasste ca. 9,2 Mio. Euro. Darin sind jedoch auch Kosten für einen Bauabschnitt enthalten, der nicht der Beitragspflicht unterliegt. Damit waren diese Kosten aus Sicht der Fachabteilung nicht in Bezug auf die Wertgrenze bei der Zuständigkeit des Gremiums zu berücksichtigen.

 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 14.03.2017, AZ: 6 K 2354/14, stellte das Gericht in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die Abschnittsbildung ausweislich des Beschlusses des OBM vom 24.01.2017 vom unzuständigen Organ erfolgte. Denn dem OBM ist mit § 22 Absatz 2 Nr. 20 der Hauptsatzung nur die Aufgabe für die „Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die Anordnung der Kostenspaltung im Rahmen der Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung bis 1 Mio. Euro“ übertragen. Das Gericht legt in der Begründung dar, dass sich die Beurteilung der Frage, ob eine „Maßnahme bis 1 Mio. Euro“ vorlag, nicht nach dem beitragsfähigen Aufwand, der nach Abschluss der Baumaßnahme errechnet wird, sondern nach den Kosten der beschlossenen Baumaßnahme richtet.

 

Da ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Bautzen gestellt werden soll, ist aufgrund des Urteils des VG Leipzig ein Abschnittsbildungsbeschluss durch die Ratsversammlung erforderlich, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Stammbaum:
VI-DS-03678   Abschnittsbildung bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen in der Kurt-Eisner-Straße von Arthur-Hoffmann-Straße bis Altenburger Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03678-DS-01   Abschnittsbildung bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen in der Kurt-Eisner-Straße von Arthur-Hoffmann-Straße bis Altenburger Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage