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Vorlage - VI-DS-04084  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten straßenseitigen Erschließung sowie der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Vorhaben im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 357.1 "Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd" ( sog. Werk Motor) - EILBEDÜRFTIG
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
30.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
13.06.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Prüfkatalog
Eilbedürftigkeit VI-DS-04084
StädtebaulVertrag13.04.17
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 1 - Sichtfelder Olbrichtstr
Anlage 1 - Schleppkurven Olbricht
Anlage 1 - Regelquerschnitte
Anlage 1 - Höhenplan 1
Anlage 1 - Höhenplan 2
Anlage 1 - Höhenplan 3
Anlage 1 - Höhenplan 4
Anlage 1 - Höhenplan 5
Anlage 1 - Höhenplan 6, 7, 8
Anlage 1 - Höhenplan 9
Anlage 1 - Höhenplan 10
Anlage 1 - Medientechnik Lageplan
Anlage 1 - Beleuchtung Lageplan
Anlage 1 - Erläuterungsbericht
Anlage 1 - Berechnung Regenwasser
Anlage 2- StandardsGrün
Anlage 3 - EntwAbtretungserklärung
Anlage 4 . AnfordAbschlussdok
Anlage 5 - AuszugPlanzBP
Anlage 6 - Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 7 - Gewährleistungsbürgschaft
Anlage 8 - Fortführungsriss0608
Anlage 9 - Ersatzhabitat Lageplan

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der beigefügte  städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der K&P Immobiliengesellschaft mbH zur Sicherung der Durchführung der straßenseitigen Erschließung und der grünordnerischen Maßnahmen  sowie der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum  Ausgleich nachteiliger Auswirkungen bezüglich des Naturhaushalts innerhalb und außerhalb des Plangebietes für die Vorhaben im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 357.1 Westlich der Olbrichtstraße  - Teil Süd (sog. Werk Motor) wird seitens der Stadt abgeschlossen.
  2. Die  ggf. ab dem Haushaltsjahr 2018 anfallenden Folgekosten in Höhe von 15.084 werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt anzumelden.
  3. Der Oberbürgermeister vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, wird ermächtigt, ggf. Detailfragen im Vertrag noch nachzuverhandeln.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

s. Sachverhalt

Öff: Verkehrsflächen ca.: 5858 €/a

Oberflächenentwässerung ca.  5316€/a

Beleuchtung ca. 2300 €/a Unterhaltung

Beleuchtung Strom ca, 1610€/a

1.100.54.1.0.01

 

1.100.54.1.0.01 (Konto 42419150)

 

1.100.541.001.09

 

1.100.5410.01 (Konto 42711200)

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:


Der Erschließungsträger beabsichtigt die Erschließung und Entwicklung  seiner Vorhaben auf den Flurstücken 242/14, 242/10, 242/11, 242/12 und 242/13 der Gemarkung Möckern im Bereich des  B-Plangebietes  Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Süd““ (sog. Werk Motor).

 

Vorgesehen ist die Sanierung von 10 zwei- bis viergeschossigen Gebäuden und die Nachverdichtung durch fünf drei- bis fünfgeschossige Neubauten mit insgesamt ca. 260 Wohneinheiten sowie die Errichtung von zwei Tiefgaragen mit  insgesamt 270 unterirdischen Stellplätzen. 70 Stellplätze inklusive 8 behindertengerechter Stellplätze sind oberirdisch vorgesehen.

 

Mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der öffentlichen Hauptachse in Anbindung an die Olbrichtstraße einerseits und an das Bebauungsplangebiet Heeresbäckerei andererseits. Weiterhin entstehen im Gebiet Privatwege.

 

Der Erschließungsträger verpflichtet sich darüber hinaus zur Planung und Durchführung der grünordnerischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts durch die Aufstellung  und Umsetzung des Bebauungsplanes.

 

Der Vertrag hat ein Gesamtvolumen in Höhe von ca. 1.088.590,00 .

 

Die Entwurfsplanung befindet sich noch in der Prüfung, daher ist die Höhe der Sicherheitsleistung noch veränderlich.

Die Geschäftsführung des Erschließungsträgers hat der Vertragsfassung noch nicht endgültig zugestimmt. Zu einigen Detailfragen fehlen noch Unterlagen (z.B. Planung Ersatzhabitatfläche, Kostenberechnung grünordnerische Maßnahmen), hierzu sind noch Verhandlungen zu führen und Vertragsinhalte zu konkretisieren, daher wurde unter Ziffer 3 ein Beschlusspunkt zu einem Nachverhandlungsauftrag formuliert.

Der Vertrag wird nach Beschlussfassung erst wirksam, wenn er notariell beurkundet wurde, die erforderliche Sicherheitsleistung übergeben wurde und die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen  entsprechend § 12 des Vertrages erfüllt wurden. .

 

Folgekosten

Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten.

 

Gemäß der Ergebnisse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 /m² pro Jahr. Hier entstehen ca. 5325 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca. 5858 pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 5316 pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Als Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (23 Leuchten) (2300 , PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom (1610 , PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen ca.  3910 pro Jahr an. 

Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2018 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt anzumelden. Da die weiteren Zeitabläufe der möglichen Übernahme öffentlicher Erschließungsanlagen von der Vermarktung und Realisierung des Erschließungsträgers abhängen, gehen die unter Finanzielle Auswirkungen aufgeführten Folgekosten mit 2018 von dem frühesten Zeitpunkt einer Übernahme seitens der Stadt aus. Dieser Zeitpunkt kann auch wesentlich später liegen.

 

Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen

 

Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Häuser auch die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erreicht.

 

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur - Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus

 

Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Wohnangebot und die Infrastruktur der Stadt ausgebaut werden. Damit kann insbesondere einer Abwanderung von Familien ins Umland entgegengewirkt werden..