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Vorlage - VI-DS-04073  

 
 
Betreff: Entlastung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass Margit Merkel gegenüber der Stadt Leipzig/Museum der bildenden Künste Leipzig als Erbin
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1.
2. Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
09.06.2017    Fachausschuss Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Entlastung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass  Margit Merkel gegenüber der Stadt Leipzig/Museum der bildenden Künste Leipzig als Erbin wird zugestimmt.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

 

1. Letztwillige Verfügung von Todes wegen zu Gunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig

Nach dem gemeinschaftlichen Testament der am 1.2.2016 verstorbenen Margit Christina Merkel vom 30.3.2011 (Anlage 1), eröffnet durch das Amtsgericht Leipzig unter dem 23.2.2016, hat die Erblasserin als Letztversterbende der Eheleute Merkel das Museum der bildenden Künste zur Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassvermögen muss danach zweckgebunden zum Ankauf von Bildern verwandt werden. Die Erblasserin hat gemeinsam mit Ihrem Ehemann die Testamentsvollstreckung durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) angeordnet, siehe Seite 4 des gemeinschaftlichen Testamentes vom 30.3.2011.

Nach Bestätigung der SKL, dass der Nachlass nicht überschuldet ist, hat der Bürgermeister für Kultur die Annahme der Erbschaft unter dem 23.2.2016 erklärt.

 

2. Mittelverwendung durch das Museum der bildenden Künste Leipzig

Nach der Vermögensübersicht und nach den Zahlungseingängen im Museum der bildenden Künste Leipzig hat die SKL bisher 765.000 € ausgezahlt. Eine Restzahlung von 1.247,49 € und der Verkaufserlös von Konsum-Genossenschaftsanteilen über 104,82 € soll zum 30.06.2017 erfolgen.

Von den bisherigen Zahlungseingängen wurden folgende Kunstankäufe getätigt:

 

Ankauf Werk von Max Beckmann Große Buhne (Teilfinanzierung)     275.000

      Ankauf Werk von Max Beckmann Sumpfblume     208.000

      Ankauf Werk von Markus Lüpertz Das Urteil des Paris,Teilfinanzierung     270.000 .

 

Noch für Kunstankauf zur Verfügung stehende Mittel      13.352,31 .

 

3. Testamentsvollstreckung und Entlastung

Im Rahmen der angeordneten Testamentsvollstreckung oblagen der SKL im Wesentlichen die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, der Verkauf der Immobilie „Zum Harfenacker 12, Leipzig“ die Begleichung von Verbindlichkeiten und Forderungen des Nachlasses, der Verkauf von Beteiligungen sowie die Berichterstattung über die Testamentsvollstreckertätigkeit im Einzelnen per 31.3.2017 (Anlage 2).

 

4. Zuständigkeit des Stadtrates

Die Zuständigkeit des Stadtrates folgt aus § 28 Abs. 2 Nr. 20 SächsGemO. Danach kann der Stadtrat die Entscheidung über den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde nicht übertragen.

Vorliegend bitte die SKL um Entlastung, d. h. um den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen aus schuldhafter Pflichtverletzung im Rahmen der Testamentsvollstreckertätigkeit zum Nachteil der Stadt Leipzig. Derartige Ansprüche sind derzeit nicht ersichtlich, so dass im Ergebnis dem Stadtrat die Zustimmung zur Entlastung durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur vorgeschlagen wird zugestimmt.