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Vorlage - VI-DS-03589-ÄA-01  

 
 
Betreff: Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-03589
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
12.04.2017 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Ersetzt Beschlusspunkt 5 der o.g. DS 3589:

In Anlehnung an § 12(2) Sächsischer KomHV Doppik werden für die avisierten Einzelvorlagen der unter Punkt   1 -4 beabsichtigten Abschlüsse von Erbbaupachtverträgen für die investiven Folgemaßnahmen   Vergleichsrechnungen   hinsichtlich Eigeninvestition vs. Anmietung (Ersatzmiete) vorgelegt.

Die Beschlussvorlagen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.


Sachverhalt:
Die Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 08.02.2008 sagt u.a. unter § 12 (2) folgendes aus: „Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden…“.

Bei mittleren einstelligen Millioneninvestitionen sollte zumindest die Informationsgrundlage des Stadtrates gestärkt werden, damit er im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine       weitreichende Entscheidung   treffen kann.

Dem vorliegenden Beschlussvorschlag / Grundsatzentscheidung Erbbaupachtverträge   fehlt jeglicher Daten- und Informationsgehalt   über die finanziellen Folgen für die Stadt   für die künftigen Jahrzehnte sowie eine Vergleichsrechnung hinsichtlich o.g. Eigeninvestition vs. Anmietung (Ersatzmiete). Dies soll mit   dem Änderungsantrag ein Stück geheilt werden.
 

Stammbaum:
VI-DS-03589   Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-03589-ÄA-01   Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag