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Vorlage - VI-EF-03948-AW-01  

 
 
Betreff: Mittel für Instandhaltung und Bau von Schulen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-EF-03948
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Antwort:

1. Ist es richtig, dass die Mittel bis zum 31. Mai des Folgejahres gebunden sein müssen, um nicht zu verfallen?

 

Die aus der Aussetzung der Entschuldungskonzeption frei werdenden Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung zur Gegenfinanzierung des hohen Investitionsvolumens (Finanzhaushalt) der Stadt Leipzig veranschlagt und haben die in der Haushaltssatzung verankerte Kreditermächtigung erhöht. Die Höhe der Kreditermächtigung stellt den Umfang dar, in welchem die Stadt Leipzig investive Kredite am Kapitalmarkt in Abhängigkeit vom Bedarf aufnehmen kann.

Haushaltsmittel für geplante, aber nicht umgesetzte Investitionsmaßnahmen werden entsprechend § 21 SächsKomHVO-Doppik grundsätzlich übertragen. Eine in der Frage genannte Frist sehen weder das Haushaltsrecht noch interne städtische Regelungen vor.

 

2. Welche Projekte sind im Jahr 2017 für diese Mittel geplant, aufgelistet nach Maßnahme, Stadtteil, Schule?

 

Die Haushaltsplanung erfolgt nach dem Gesamtdeckungsprinzip. Dies bedeutet für die Finanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen, dass vorhandene Eigenmittel bzw. Mittel aus der Kreditaufnahme nicht konkreten Maßnahmen zugeordnet werden, sondern dass entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit die Budgets für die verschiedenen Aufgabenbereiche ausgesteuert werden. Somit erfolgt auch keine konkrete Zuordnung der durch das Aussetzen der Entschuldungskonzeption frei gewordenen Mittel an einzelne Schulhausbauprojekte.

 

3. Werden wenn diese Gelder eingesetzt werden andere Mittel für die Instandhaltung und den Bau von Schulen gekürzt oder handelt es sich um zusätzliche Gelder?

 

Weder im Finanzhaushalt (Investitionen) noch im Ergebnishaushalt (bauliche Unterhaltung) erfolgte eine Kürzung von Budgets bezogen auf die Planung 2015/2016 im Vergleich zu 2017/2018. Während im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 40,64 Mio. € für bauliche Unterhaltung im Amt für Jugend, Familie und Bildung zur Verfügung standen, sind im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 49,11 Mio. € veranschlagt.