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Vorlage - VI-A-03908-VSP-01  

 
 
Betreff: Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-A-03908
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
21.08.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.08.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Alternativvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse für Elektrofahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet bis 2019.


Begründung:

Die Beschlussvorschläge des Antragstellers verdeutlichen das Interesse an der Umsetzung des Maßnahmenplans „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ mitzuwirken.

Hinsichtlich der Verteilung der Ladeinfrastruktur muss die Verwaltung auf die gesetzlichen Grundlagen sowie die stadtplanerischen Rahmenbedingungen verweisen, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung optimieren, Koordinierungsaufgaben wahrnehmen, Marketing und Kommunikation zum Thema voranbringen und Lobbyarbeit betreiben sowie mit Fördermitteln Teilprojekte realisieren.

Die Umsetzung der Beschlussvorschläge ist mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Verwaltung bis Ende 2017 nicht realisierbar.

In dem vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen Maßnahmen- und Umsetzungskonzept (DS 03289) wird in mehreren Projektvorschlägen die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum thematisiert. Unter Maßnahme C.6, Bedarfsgerechter Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, ist die Erarbeitung des stadtteilbezogenen Konzeptes beschrieben.

Bei der Erstellung des Konzeptes werden in einem Beteiligungsverfahren die Wirtschaft sowie lokale Akteure intensiv mit einbezogen, da diese die Infrastruktur künftig wirtschaftlich betreiben sollen und müssen.

Das Verfahren zur Vergabe bzw. die Ausschreibung zur Erstellung des Konzeptes zur Ladeinfrastruktur wird derzeit im Amt für Wirtschaftsförderung vorbereitet. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, die zudem sehr emotional und sensibel in den Stadtteilen mit z. B. hohem Parkdruck intern und extern diskutiert werden muss, (Bevölkerungsentwicklung, Ziel- und Nutzergruppen, Flächenverfügbarkeit im öffentlichen bzw. halböffentlichen Raum, Privilegierung von Parkflächen usw.) ist für die Konzepterstellung ein Zeitraum bis 2019 vorgesehen.

Derzeit verfügt die Stadt Leipzig über ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen in ausreichender Anzahl, um den gegenwärtigen Bedarf zu decken.

Laut Aussagen des BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., liegt Leipzig nach Anzahl der Ladepunkte auf Platz 5 unter den deutschen Städten und nach Anzahl der Einwohner pro Ladepunkt auf Platz 3.

Das heutige Ladeinfrastrukturnetz und die Mobilitätsstationen wurden überwiegend in Verantwortung der Leipziger Stadtwerke und Verkehrsbetriebe aufgebaut. Darüber hinaus entstehen derzeit Initiativen die unabhängig von den Unternehmen der Leipziger Gruppe in Ladeinfrastruktur investieren. Das Betreiben von Infrastruktur stellt sich gegenwärtig jedoch noch nicht als auskömmliches Geschäftsmodell dar, hier sind und werden neue Ideen gefragt sein.

Um weitere umwelt- und nutzerfreundliche Mobilitätsangebote in Leipzig zu etablieren, sollte der weitere Ausbau der Mobilitätsstationen mit dem Bekenntnis der Stadt Leipzig gegenüber den städtischen Unternehmen vorangebracht werden. Nichtsdestotrotz ist das Amt für Wirtschaftsförderung im engen Austausch mit Betreibern für Ladeinfrastruktur und begleitet aktiv deren weitere Entwicklung, auch bei der räumlichen Verteilung.

 


 

 

 


 

 

 

Stammbaum:
VI-A-03908   Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-03908-VSP-01   Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03908-NF-02   Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
-03908-NF-02-VSP-01   Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt