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Vorlage - VI-F-04028-AW-01  

 
 
Betreff: Aktueller Sachstand zum Ahmadiyya-Moscheebau und dem Grundstück Georg–Schumann–Straße 29
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-04028
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Sachverhalt:
 

Vor knapp einem Jahr eskalierte laut Presseberichten ein Streit zwischen dem Besitzer der GSS 29 und dem Bauordnungsamt. Infolgedessen drohte der Besitzer aus NRW die Immobilie zu verkaufen. Der Moscheebau hingegen sollte bereits 2015 beginnen. Diverse Klagen verhindern bisher den Bau. Jedoch bereits im Oktober 2015 gewann Mustafa Ljaic den Bauwettbewerb. Seit dem gibt es kaum neue Mitteilungen. Zudem gilt die Ahmadiyya Gemeinde bekanntlich als Sekte, die von den Salafisten um Imam Hassan Dabbagh der Al-Rahman-Moschee abgelehnt werden. Ich möchte daher wissen:

  1. Im Dezember 2016 lag laut Stadtverwaltung noch kein Bauantrag vor. Ist dieser mittlerweile erfolgt? Wenn ja, wann wurde dieser gestellt?

Nein, ein Bauantrag wurde bisher noch nicht gestellt.

 

  1. Welche Gefahrenanalyse von welcher Fachstelle liegt der Stadt vor, hinsichtlich der kurzen Distanz zwischen der existierenden Al-Rahman-Moschee und der geplanten Ahmadiyya-Moschee?

 

Der Stadt liegt keine Gefahrenanalyse vor und es gibt für die Stadt auch keinen ersichtlichen Grund eine solche zu erwarten. Abgesehen davon liegen Al-Rahman-Moschee und die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde mehr als einen Kilometer voneinander entfernt.

 

  1. Mit welchen Vorkehrungen will die Stadt Leipzig einen religiösen islamischen Krieg zwischen beiden Anhängerschaften verhindern?

 

Der Stadtverwaltung erschließt sich nicht, woher der Fragesteller die Annahme einer solche Möglichkeit generiert.

 

  1. Welche Auflagen und Forderungen wurden der Ahmadiyya zum Moscheebau auferlegt?

 

Die Genehmigung des geplanten Moscheebaus richtet sich nach dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und der Sächsische Bauordnung. Soweit der geplante Bau den dort geregelten öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, wäre ein Bauantrag zu genehmigen. Welche aus dem Baurecht und im Baugenehmigunsgverfahren zu berücksichtigenden Fachrecht (z.B. Immissionsschutzrecht) resultierenden Anforderungen zu stellen sind, kann nur anhand eines konkreten Bauantrages geprüft werden.

 

  1. Sind sämtliche Auflagen erfüllt?

 

entfällt

 

  1. Welche Gründe und Szenarien würden gegen die Erteilung der Baugenehmigung sprechen?

 

Wie unter Frage 4 ausgeführt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn das Vorhaben den baugesetzlichen Bestimmungen nicht widerspricht. Im Umkehrschluß ist die Baugenehmigung dann nicht zu erteilen, wenn die baugesetzlich zu prüfenden Anforderungen nicht erfüllt würden.

 

  1. Wann ist der voraussichtliche Baustart der Ahmadiyya-Moschee?

 

Dies kann zum einen nicht beantwortet werden, da bisher kein Bauantrag vorliegt. Zum anderen hat eine Baugenehmigung eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, innerhalb derer ein Bauherr das genehmigte Vorhaben beginnen kann. Eine Baugenehmigung kann zudem bei Nichtinanspruchnahme auf Antrag auch verlängert werden.

 

  1. Ist das Grundstück GeorgSchumannStraße 29 tatsächlich verkauft wurden?

 

Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse vor, dass das Grundstück vom bisherigen Eigentümer verkauft wurde.

 

  1. Welche Auflagen wurden dem Eigentümer der GSS 29 wann auferlegt?

 

Aus Gründen des Datenschutzes macht die Stadtverwaltung keine inhaltlichen Auskünfte zu bauordnungsrechtlichen Verfahren gegenüber einzelnen Eigentümern. Grundsätzlich gilt, dass das fragliche Gebäude unter Denkmalschutz steht und Eigentümer von Denkmälern dazu verpflichtet sind diese zu erhalten und z.B. vor fortschreitender Zerstörung durch Bauschäden und eindringende Witterungseinfüsse zu schützen.

 

  1.                    Werden die Auflagen vom Eigentümer der GSS 29 erfüllt?

 

Aus Datenschutzgründen erfolgt hierzu keine Aussage.

 

  1.                    Welche Folge sieht die Stadt beim tatsächlichen Verkauf der Immobilie GSS 29 an die NPD?

Der Stadt sind keine Verkaufsabsichten des Eigentümers bekannt und eine solche wäre seine rein private Entscheidung. Die Stadt kann zudem auch keine Spekulationen über Dritte anstellen, was deren Erwerbsabsichten sowie finanziellen Erwerbs- und Erhaltungsmöglichkeiten entsprechend der denkmalrechtlichen Anforderungen betrifft.

 

 

 

 

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Stammbaum:
VI-F-04028   Aktueller Sachstand zum Ahmadiyya-Moscheebau und dem Grundstück Georg–Schumann–Straße 29   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
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