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Vorlage - VI-F-03972-AW-01  

 
 
Betreff: Verschmutzung durch Plakatierung " welcome2stay"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-03972
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Sachverhalt:

    1. Ist der Stadt ein Ansprechpartner der Veranstaltung bekannt? Wenn ja, wer?

 

Versammlungsrechtlich ist dieses Bündnis bisher nicht in Erscheinung getreten.

 

 

  1. Gab es eine Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren? Wenn ja, wie waren die Auflagen und an wem sind diese zugegangen?

 

Für die benannte Veranstaltungswerbung wurde kein Antrag auf Sondernutzungserlaubnis gestellt und auch keine Erlaubnis erteilt.

 

 

  1. Schon wieder wegen dem Mistsuggeriert, dass es mehrere Beschwerden gab. An welchem Tag gab es wieviele Beschwerden zu den Plakaten?

 

Zu dem angefragten Sachverhalt gab es nachweislich nur einen Hinweis durch den Fragesteller am 17.03.2017.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Wann haben wieviele Blau-Gelbe Engeldie Plakate entfernt?

 

Eine Entfernung der Plakate durch Beschäftigte des Sauberkeitsprojektes Blau-Gelbe Engelbzw. anderer Förderprojekte erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Die Entfernung illegaler Plakatierung gehört nicht zu den bewilligten Tätigkeitsfeldern dieser Projekte.  Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die jeweiligen Eigentümer betroffener Gebäude und Anlagen zwischenzeitlich diese Plakate eigenständig entfernt haben. 

 

 

  1. Wo und wie viele Plakate  wurden insgesamt entfernt?

 

Keine - siehe dazu Antwort 4.

 

 

  1. Welche Kosten sind durch das Beseitigen der Plakate entstanden?

 

Keine siehe dazu Antwort 4.

 

 

  1. Neben Werbeaufstellern, Strom- und Postkästen wurden auch Ladenfenster plakatiert. Hat die Stadt ein Bußgeldverfahren eingeleitet? Wenn ja, in welcher Höhe wurde ein Bußgeld erstellt?

 

Seitens der Stadt wurde kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Inwieweit die jeweiligen Eigentümer Anzeige gestellt haben bzw. etwaige Reinigungskosten gegenüber dem vermeintlichen Verursacher in Rechnung stellen bzw. gestellt haben, ist nicht bekannt.

 

 

  1. Wird man die Reinigungskosten dem Verantwortlichen Christoph Kleine in Rechnung stellen? Wenn nein, warum nicht?

 

Da bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die benannte Plakatierung nicht an städtischen Gebäuden oder Anlagen festgestellt wurde, war auch keine kostenpflichtige Entfernung bisher notwendig.

 

 

  1. Gibt es eine Beteiligung/Förderung durch die Stadt Leipzig? Wenn ja, in welchem Umfang?

 

Nein.

 

 

Stammbaum:
VI-F-03972   Verschmutzung durch Plakatierung " welcome2stay"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
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