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Vorlage - VI-F-04028  

 
 
Betreff: Aktueller Sachstand zum Ahmadiyya-Moscheebau und dem Grundstück Georg–Schumann–Straße 29
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Böhm, Enrico
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
12.04.2017 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Vor knapp einem Jahr eskalierte laut Presseberichten ein Streit zwischen dem Besitzer der GSS 29 und dem Bauordnungsamt. Infolgedessen drohte der Besitzer aus NRW die Immobilie zu verkaufen. Der Moscheebau hingegen sollte bereits 2015 beginnen. Diverse Klagen verhindern bisher den Bau. Jedoch bereits im Oktober 2015 gewann Mustafa Ljaic den Bauwettbewerb. Seit dem gibt es kaum neue Mitteilungen. Zudem gilt die Ahmadiyya Gemeinde bekanntlich als Sekte, die von den Salafisten um Imam Hassan Dabbagh der Al-Rahman-Moschee abgelehnt werden. Ich möchte daher wissen:

  1. Im Dezember 2016 lag laut Stadtverwaltung noch kein Bauantrag vor. Ist dieser mittlerweile erfolgt? Wenn ja, wann wurde dieser gestellt?
  2. Welche Gefahrenanalyse von welcher Fachstelle liegt der Stadt vor, hinsichtlich der kurzen Distanz zwischen der existierenden Al-Rahman-Moschee und der geplanten Ahmadiyya-Moschee?
  3. Mit welchen Vorkehrungen will die Stadt Leipzig einen religiösen islamischen Krieg zwischen beiden Anhängerschaften verhindern?
  4. Welche Auflagen und Forderungen wurden der Ahmadiyya zum Moscheebau auferlegt?
  5. Sind sämtliche Auflagen erfüllt?
  6. Welche Gründe und Szenarien würden gegen die Erteilung der Baugenehmigung sprechen?
  7. Wann ist der voraussichtliche Baustart der Ahmadiyya-Moschee?
  8. Ist das Grundstück GeorgSchumannStraße 29 tatsächlich verkauft wurden?
  9. Welche Auflagen wurden dem Eigentümer der GSS 29 wann auferlegt?
  10. Werden die Auflagen vom Eigentümer der GSS 29 erfüllt?
  11. Welche Folge sieht die Stadt beim tatsächlichen Verkauf der Immobilie GSS 29 an die NPD?

 

Stammbaum:
VI-F-04028   Aktueller Sachstand zum Ahmadiyya-Moscheebau und dem Grundstück Georg–Schumann–Straße 29   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-04028-AW-01   Aktueller Sachstand zum Ahmadiyya-Moscheebau und dem Grundstück Georg–Schumann–Straße 29   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage