Vorlage - -03397-NF-05-ÄA-01  

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag ist um Punkt 4. zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine öffentliche Informationsvorlage   über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der letzten acht Jahre bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat beginnend mit dem Jahr 2018 einmal jährlich eine öffentliche Informationsvorlage über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der zurückliegenden Monate bei der LWB getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen.

Sachverhalt:

Sinn und Zweck des Änderungsantrages ist, die Mietpreisentwicklung bei der LWB besser nachvollziehen zu können, denn wie in der Präambel beschrieben, ist die LWB „ein Instrument zur praktischen Umsetzung sozial-, wohn- und stadtentwicklungspolitischer sowie ökologischer Ziele des wohnungspolitischen Konzeptes“. 

Da laut den Eigentümerzielen die LWB die Übermittlung von Daten zum Bestand (z. B. Freimeldungen, Überlassung, Wohnmerkmale und Leerbestände) an die Stadt Leipzig, unter anderem in Verbindung mit der laufenden Wohnungsmarktbeobachtung und der

Erarbeitung des Miet- und Betriebskostenspiegels, gewährleistet, kann an Hand dieser zu erarbeitenden öffentlichen Informationsvorlage die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Nettomieten einerseits besser beurteilt und andererseits auch die Wirksamkeit des wohnungspolitischen Instrumentes „LWB“ insgesamt besser überprüft werden.