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Vorlage - VI-A-04012  

 
 
Betreff: Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
12.04.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
18.04.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
13.06.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
08.08.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.08.2017 
Ratsversammlung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Friedhofssatzung der Stadt Leipzig wird bis zum IV. Quartal 2017 aufgrund der sich ändernden Lebenswirklichkeit des Zusammenlebens von Menschen und Tieren in einer Großstadt dahingehend angepasst, dass sich Haustierbesitzer*innen auf Wunsch auf städtischen Friedhöfen gemeinsam mit der Asche ihres Haustieres bestatten lassen können.


Sachverhalt:

Oftmals verbringen viele Menschen etliche Jahre mit ihren geliebten Haustieren, wie Katzen, Hunden, Meerschweinchen, Hamstern oder Vögeln (z.B.Wellensittiche) und häufig sind es auch ihre letzten Weggefährten. So hat sich z.B. die Zahl der Hunde seit den 1990er Jahren in Leipzig verdreifacht. Bisher ist es in Leipzig nicht gestattet, auf kommunalen Friedhöfen Haustiere zu bestatten bzw. sich gemeinsam mit seinem Haustier bestatten zu lassen.

In den letzten Jahren gab es jedoch eine andere Entwicklung in Deutschland. So ist z. B. in Essen die Bestattung von Mensch und Tier in einem Gemeinschaftsgrab seit dem Jahr 2015 bereits möglich.

So wurde im September 2016 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ebenfalls die Friedhofssatzung dahingehend angepasst, dass nun gemeinsame Mensch- und Haustierbestattungen in jeweils einer Urne getrennt, auf dem städtischen Friedhof möglich sind.

Das Sächsische Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG) welches in diesem Jahr novelliert wurde, scheint dies zuzulassen. Denn die Bewohner der Stadt Görlitz dürfen sich nun auch gemeinsam mit ihren Haustieren bestatten lassen. Das geht aus der neuen Friedhofssatzung hervor, der der Stadtrat  im Februar diesen Jahres zugestimmt hat. Es entsteht auf dem Städtischen Friedhof Görlitz ein neuer Bereich, auf dem nun gemeinsame Bestattungen von Mensch und Haustier möglich sein sollen.

Allerdings gibt es bei der Bestattung Vorgaben, die es zu beachten gilt: Lediglich die Asche des Tieres darf nach deren Tod in einer speziellen Tierurne bestattet werden, es darf also nicht einfach mit im Sarg oder der Urne für den Verstorbenen unterkommen. Dafür wurde auch vom Landkreis Görlitz eine Amtstierärztliche Allgemeinverfügung erteilt.

Stammbaum:
VI-A-04012   Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04012-VSP-01   Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-DS-06410   Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf den kommunalen Friedhöfen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage