Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04005  

 
 
Betreff: Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
23.05.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
06.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
29.05.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
08.06.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
12.06.2017    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1 - Verwendung Haushaltsmittel 2016
Anlage 2 - Erläuterung Wohnungspolitische Maßnahmen

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen.

 

  1. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 1 "Übersicht zum Mitteleinsatz 2017/2018" eingesetzt. Für die Teilsumme 2 (Tabelle 1) in Höhe von 355.000 für das Haushaltsjahr 2017 und 555.000 für das Haushaltsjahr 2018 wird der noch bestehende Sperrvermerk aufgehoben (PSP 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200). Für die noch offene Teilsumme 3 (Tabelle 1) in Höhe von 395.000 in 2017 und 445.000 in 2018 wird eine gesonderte Vorlage dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

 

  1. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

  1. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag 106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000 (Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass ggfs. eingeworbene Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts verwendet werden können.

 


Sachverhalt:
 

Ziel und Aufbau der Vorlage

Ziel der Vorlage ist die Aufhebung des Sperrvermerks über eine Teilsumme der im Haushalt 2017/2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts.

Um die Umsetzung der Mittel noch in 2017 gewährleisten zu können, ist eine Beschlussfassung dieser Vorlage noch im II. Quartal 2017 vorgesehen.

 

Der Sachverhalt stellt die geplante Verwendung einer Teilsumme in Höhe von 910.000 Mio. der im Haushalt 2017/2018 eingestellten 2 Mio. zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen dar (siehe Tabelle 1).

Darüber hinaus wird in der Anlage 1 über die Verwendung der Haushaltsmittel 2016  informiert und in Anlage 2 die bisher erzielten Ergebnisse und weitere Ausrichtung der wohnungspolitischen Maßnahmen im Einzelnen erläutert.

 

Grundlagen der Vorlage

Zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475_NF-002) hat der Stadtrat Mittel in Höhe von jährlich 1,0 Mio. für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 eingestellt.

Die Mittel des Haushaltsjahres 2016 wurden entsprechend des Ratsbeschlusses "Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel" (VI-DS-02018 vom 24.02.3016) eingesetzt.

In den Haushaltsjahren 2017/2018 stehen jeweils 1,0 Mio. € zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen zur Verfügung. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen und bedürfen der Freigabe durch einen Stadtratsbeschluss.

Eine Teilsumme in Höhe von 250.000 wurde für das Haushaltsjahr 2017 vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare Maßnahmen im I. Quartal 2017 weiterführen zu können (VI-DS-03327 vom 18.01.2017).

Für die verbleibenden Mittel in Höhe von 750.000 für 2017 und 1.000.000 für 2018 ist dem Stadtrat ein Maßnahmenplan im II. Quartal 2017 vorzulegen (A 0167/17/18 vom 01.02.2017). Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Vorlage.

Grundlage für die Mittelverwendung ist das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475_NF-002).

 

Alle in dieser Vorlage dargestellten begonnenen und geplanten Maßnahmen sind bereits als Handlungsansätze und Instrumente im Wohnungspolitischen Konzept benannt und beschlossen worden.

 

Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2017/2018

Bei der Verwendung dieser Mittel ist zu berücksichtigen, dass die Handlungsansätze, die im  Wohnungspolitischen Konzept beschlossen und mit deren Umsetzung bereits begonnen wurde,  auch weitergeführt werden können. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung von kooperativen und bezahlbaren Wohnformen im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit (Kostenbaustein A), für die Projekte zur Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen wie Wohnungslose, einkommensschwache Haushalte und Migranten (Kostenbaustein C) und die kontinuierliche Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente (Kostenbaustein D).

Gleichzeitig muss aber auch noch Handlungsspielraum für neue Maßnahmen bleiben, die aufgrund aktueller Entwicklungen und im Hinblick auf die Teilfortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts 2017 dringlich sind. Dafür wird eine gewisse Summe noch nicht mit Maßnahmen unterlegt und freigehalten.

 

 

Daher wird folgende Verwendung der Mittel geplant (siehe Tabelle 1):

 

Tabelle 1: Übersicht zum Mitteleinsatz 2017 und 2018

 

Kostenbausteine

Plan

HH-Mittel

2017

Plan

HH-Mittel

2018

Ämter

 

Bezug

WoPoKo

 

 

freigegeben

gemäß VI-DS-03327 vom 18.01.17

mit Sperrvermerk versehen

mit Sperr-vermerk versehen

 

Maßnahmen im WoPoKo unter Leitlinie  (L) und als Maßnahme (M) beschrieben*

A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen

84.000

106.000

160.000

 

 

A.1

 

A.2

 

Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und bezahlbares Wohnen

Aktivierung lokaler Eigentümer im Leipziger Osten

64.000

 

20.000

 

106.000

 

 

160.000

 

 

 

ASW

 

ASW

L 1 + M S. 45

 

L 1 + M S. 46

C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen

86.000

129.000

215.000

 

 

C.1

 

C.2

 

 

C.3

Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose

Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für einkommens-schwache Haushalte

Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe

22.000

 

20.000

 

 

44.000

33.000

 

30.000

 

 

66.000

55.000

 

50.000

 

 

110.000

SozA

 

SozA

 

 

SozA

L 2 +  M S. 42

 

L 2 + M S. 43

 

 

L 2 + M S. 44

 

 

D. Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln

80.000

120.000

180.000

 

 

 

Fachliche Expertise,

Prozessbegleitung und

Moderation

80.000

120.000

180.000

SPA/

SozA/

ASW

L 1 - 4 +

M S. 36 - 55

Teilsumme 1: A, C, D

=> bereits freigegeben

250.000

 

 

 

 

Teilsummen 2:   A, C, D

=> Freigabeantrag mit dieser Vorlage

 

355.000

555.000

 

 

Teilsumme 3: Offen

=> Freigabe in gesonderter Einzelvorlage

 

395.000

445.000

 

 

Gesamtsummen

1.000.000

1.000.000

 

 

 

Teilsumme 1

Zur Weiterführung begonnener Maßnahmen wurde bereits eine Summe i. H. von 250.000 € mit Beschluss VI-DS-03327 vom 18.01.2017 zur Umsetzung der Kostenbausteine  A Netzwerk Leipziger Freiheit, C Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen und D Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente freigegeben.

 

Teilsumme 2

Diese Summe umfasst die notwendigen Mittel zur Weiterführung begonnener Maßnahmen (Kostenbausteine A, C, D). Die aufgeführten Maßnahmen sind alle bereits im Wohnungspolitischen Konzept unter den Leitlinien oder als Instrumente/Maßnahmen benannt und beschlossen worden (siehe letzte Spalte der Tabelle 1). Die Aufgaben, die bisher erzielten Ergebnisse und die zukünftige Ausrichtung dieser Maßnahmen sind in der Anlage 2 ausführlich dargestellt.

 

Mit Beschluss dieser Vorlage soll der Sperrvermerk über die Mittel der Bausteine A, C und D in Höhe von 355.000 € für das Jahr 2017 und 555.000 € für das Jahr 2018 aufgehoben werden (Teilsumme 2 der Tabelle 1).

 

Teilsumme 3

Für die noch offene Teilsumme 3 in Höhe von 395.000 € im Jahr 2017 und 445.000 € im Jahr 2018 ist noch keine Festlegung getroffen. Dies ergibt sich aus dem laufenden Arbeitsprozess der Umsetzung der verschiedenen Handlungsansätze des Wohnungspolitischen Konzepts. Diese reichen von weiteren Modellprojekten über den Einsatz verschiedenster wohnungspolitischer Instrumente bis hin zu einer (ergänzenden) kommunalen Wohnungsbauförderung für besondere Bedarfsgruppen (z.B. i.S. des ins Verfahren verwiesenen Haushaltsantrages A-0122/17/18 zum Ankauf von Belegungsrechten). Die weitere Mittelverwendung kann dabei sowohl aus Handlungsansätzen des bestätigten Wohnungspolitischen Konzeptes als auch der in 2017 avisierten Teilfortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts resultieren.

Zur Verwendung der Teilsumme 3 wird dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.17

01.01.18

31.12.17

31.12.18

355.000,00

 

555.000,00

PSP 1.100.52.2.0.01

Innenauftrag: 106452200001

Sachkonto: 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,