Ratsinformationssystem
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Sachverhalt: Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras ausgesetzt. Schon vor dem Terroranschlag in Berlin im vergangenen Jahr, hatte die Deutsche Bahn angekündigt, stärker in Sicherheit zu investieren, darunter intelligente Videotechnik, die etwa herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen kann. Derzeit gibt es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen. Die Durchführung einer Videoüberwachung ist immer auch eine Interessenabwägung: Ist das Erreichen des dokumentierten Zwecks der Anlage höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen der von der Überwachung Betroffenen. Dazu gehört die deutliche und leicht erkennbare Kennzeichnung des überwachten, vor allem auch öffentlichen Raums. Die Kennzeichnung muss die Betroffenen vor dem Betreten des überwachten Gebiets warnen und die für die Überwachung Verantwortlichen benennen.
Wir möchten daher wissen, welche Situation derzeit in Leipzig besteht:
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