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Vorlage - VI-F-03983  

 
 
Betreff: Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
12.04.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) den Beschluss gefasst „schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil des Beschlusses. Prüft man die Webseite der Stadtverwaltung findet man keine dort dargestellte Öffentlichkeitsarbeit zum Stichwort Pestizide mit Bezug auf den Stadtratsbeschluss. Lediglich eine Information über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von 2008! ist zu finden. Ein gedruckter Flyer des Amtes für Umweltschutz vom August 2016 informiert zum sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über den Verwaltungsbeschluss zum schrittweisen Pestizidverzicht. Der Flyer ist leider nicht darauf orientiert, auch die Vorteile des Beschlusses bewerbend darzustellen, stattdessen ist er sachlich distanziert aufgebaut.

 

Wir fragen an:

 

  1. Wurde der Maßnahmeplan gemäß des Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung erstellt und mit dessen Umsetzung begonnen?
  2. Wie viele Hausmeister, Platzwarte oder andere Angestellte z. B. im Amt für Gebäudemanagement, besitzen einen Ausweis zur Ausbringung von Pestiziden in Außenbereichen? Wie viele angestellten Hausmeister wurden zu Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln inzwischen geschult?
  3. Wurde im Zuge dessen auch mit den kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen sowie mit beauftragten Dienstleistungsunternehmen zum Pestizidverzicht beraten und mit welchem Ergebnis? Wenn ja, wurden ggf. auch Schritte daraus umgesetzt?
  4. Wie wird weitere Öffentlichkeitsarbeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Einsatz von Pestiziden und den Gefahren von Seiten der Stadt Leipzig stattfinden?

Anlagen: