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Vorlage - VI-DS-03968  

 
 
Betreff: Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
09.05.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
11.05.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
16.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
30.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
13.06.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
23.05.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
08.06.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
SBB Mitte Anhörung
08.06.2017 
Stadtbezirksbeirat Mitte vertagt   
15.06.2017 
Sondersitzung SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.05.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
23.05.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
06.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
2017-04-19_Darstellung des Sachverhaltes
2016-10-25_Durchführungsvereinbarung_Paraphiert
2016-10-19_BayBhf_Folien_Präsentation
Synopse Rahmen_Durchführungsvereinbarung

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2159/14 vom 16.07.2014 Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'wird aufgehoben.
  2. Der Stadtrat beschließt die Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011vom 21. Oktober 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der BBH Entwicklungs GmbH.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

Die BBH Entwicklungs GmbH, eine Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtbau AG, hat im Jahr 2013 große Teile des Areals Bayerischer Bahnhof erworben. Dieses Areal war 2011 Gegenstand eines städtebaulichen Wettbewerbs, den die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Voreigentümerin, der Deutschen Bahn AG, ausgeschrieben hatte. Im Ergebnis ging der Entwurf der Büros Wessendorf / Loidl, Berlin als Sieger aus diesem Verfahren hervor.

 

Für die Umsetzung dieses Entwurfes war der Abschluss einer dreiseitigen Rahmenvereinbarung zur Gebietsentwicklung zwischen der Deutschen Bahn AG, der BBH Entwicklungs GmbH und der Stadt Leipzig geplant. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2014 dem Abschluss dieser Rahmenvereinbarung zugestimmt, allerdings gleichzeitig ergänzende Bedingungen formuliert, die vor Vertragsunterzeichnung umgesetzt werden müssen. Im Verlaufe der anschließenden Verhandlungen zur Umsetzung dieser Bedingungen ist es – obwohl bei den Beteiligten bezüglich der grundsätzlichen Zielsetzung der Umsetzung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes Einvernehmen bestand und besteht – in verschiedenen Details zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der BBH Entwicklungs GmbH und der Stadt Leipzig gekommen, die einer Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung bis zur Vorlage der Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) vom 21. Oktober 2016 entgegen standen.

 

Um diesen Stillstand der Gespräche zwischen Verwaltung und BBH Entwicklungs GmbH zu überwinden, haben sich beide Seiten im Frühjahr 2016 zur Einschaltung des Rechtsanwaltes Herrn von Berg als externen Moderators verständigt. Dieser sollte letztendlich einen ganzheitlichen Lösungsvorschlag für die Flächen nördlich der Kurt-Eisner- / Semmelweisstraße, insbesondere für die Entwicklungsflächen östlich des Bahntrogs am Dösner Weg unterbreiten (Abbruch der ehemaligen Gurkenfabrik, Standort der Kindertagesstätte, Umsetzung des Wohnungsbaus und Veräußerung der zukünftigen Schulflächen an die Stadt Leipzig). Damit verband sich die Erwartung, dass durch den Moderationsprozess die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten aufgelöst werden können und die städtebauliche Entwicklung des Areals des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs fortgesetzt werden kann.

 

Auf Basis dieser Initiative wurde im Mai 2016 auf Fach- und Arbeitsebene eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern verschiedener Ämter und Dezernate der Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt, Untere Bauaufsicht 2, Dezernat Wirtschaft und Arbeit) und Vertretern der BBH Entwicklungs GmbH unter Leitung Herrn von Bergs  gebildet, die bis Mitte Oktober im wöchentlichen Turnus zu Arbeitstreffen zusammen kam. Die Grundlagen für die Arbeit der Arbeitsgruppe waren der Siegerentwurf des Büros Wessendorf/Loidl, Berlin und der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“, Beschluss der Ratsversammlung vom 18.04.2012, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.04.2012.

 

Im Ergebnis dieses Prozesses und unter fachlicher Einbeziehung weiterer Ämter (Amt für Umweltschutz, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Gebäudemanagement), der LVV und externer Gutachter (Lärm, Artenschutz u.a.) wurde zum 21. Oktober 2016 der  Entwurf einer Durchführungsvereinbarung vorgelegt.

 

Dabei konzentrierte sich die Arbeitsgruppe auf die Flächen nördlich der Kurt-Eisner-Straße/ Semmelweisstraße. Dort können zur Abdeckung des rasant wachsenden Wohnungsbedarfs kurz- bis mittelfristig bis zu 3.000 Wohnungen mit der notwendigen Infrastruktur und ein öffentlicher Stadtpark als „doppelte Innenentwicklung“ entstehen. Das Areal südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße wurde zunächst ausgeklammert, da derzeit dort vorrangig eine gewerbliche Nutzung in Ergänzung zum MDR und der Media City und ein Standort für eine mindestens dreizügige Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße angedacht sind.

 

Im Ergebnis des Moderationsverfahrens wurde bereits parallel durch die BBH Entwicklungs GmbH  in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig ein Werkstattverfahren für eine Wohnbebauung am Dösner Weg Nord durchgeführt.

 

Ganz im Sinne einer gemeinsamen Baulandentwicklung in Kooperation zwischen dem Projektträger und der Stadt Leipzig wird die BBH Entwicklungs GmbH

          der Stadt Leipzig eine Fläche von ca. 1 ha westlich des Dösner Wegs/südlich der Tarostraße für die Schulsportfreifläche des künftigen Schulcampus zum Preis von 39 €/m² verkaufen;

          am nördlichen Ende des Dösner Wegs (Areal ehemals Gurken-Schumann) eine Kita für 165 Kinder errichten;

          in Abstimmung mit der Stadt die Flächen für den künftigen Stadtpark von der Deutschen Bahn erwerben, den Stadtpark anlegen und öffentlich widmen sowie anschließend, wenn gewünscht, an die Stadt Leipzig übertragen;

          bei Bedarf weitere Kitas in die künftige Bebauung an der Lößniger Straße integrieren.

 

Darüber hinaus beabsichtigt die BBH Entwicklungs GmbH

          eine mindestens dreizügige Grundschule südlich der Kurt-Eisner-Straße errichten (der Standort ist aktuell Bestandteil im Markterkundungsverfahren zum alternativen Schulhausbau);

          mindestens 30% der Wohnungen in einer Größe errichten, für die nach KdU gemäß SGB II bzw. den Richtlinien des Freistaates Sachsen eine Förderfähigkeit gegeben ist;

          in Abstimmung mit der Stadt Leipzig Bauvoranfragen für die Teilflächen Dösner Weg Nord (Ergebnis Werkstattverfahren), Kita ehemals Gurken-Schumann, Portikus / Bayrischer Platz und Kohlenstraße einreichen und

          die Kosten der Herstellung der inneren und äußeren Erschließung tragen.

 

Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Distillery wird zwischen Mieter und Vermieter (Vorhabenträger) einvernehmlich geregelt.

 

Für die nach § 34 BauGB bebaubaren Flächen (Kita ehemals Gurken-Schumann, Portikus/Bayerischer Platz und Kohlenstraße) beabsichtigt die BBH Entwicklungs GmbH – aufbauend auf den Bauvoranfragen -  Planungswerkstätten nach dem Vorbild der Wohnbebauung Dösner Weg unter Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und - als sachverständige Berater und sachkundige Bürger - des Stadtbezirksbeirates Mitte bzw. Süd und der Bürgervereine der angrenzenden Areale mit entsprechender öffentlicher Ausstellung der Ergebnisse durchzuführen.

 

Zur Fortschreibung der Planungen der erweiterten Inneren Südvorstadt an der Lößniger Straße und der Planung des Stadtpark sollen in Fortsetzung des Ende 2012 begonnen Zusammenwirkens entsprechende Bürgerwerkstätten und Bürgerforen in die Gesamtentwicklung integriert werden.

 

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird nach Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung vierteljährlich durch die Verwaltung gemeinsam mit der BBH Entwicklungs GmbH über den Planungs- und Realisierungsfortschritt informiert.

 

Im Falle einer zügigen Umsetzung und Ratifizierung der Durchführungsvereinbarung und der Ergebnisse des Moderationsverfahrens könnte noch in 2017, spätestens aber im Frühjahr 2018 mit dem Bau der ca. 200 Mietwohnungen am Dösner Weg Nord begonnen werden.

 

 


 

Stammbaum:
VI-DS-03968   Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03968-ÄA-01   Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-03968-ÄA-02   Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-03968-ÄA-02-NF-01   Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-03968-ÄA-03   Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag