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Vorlage - VI-F-03965  

 
 
Betreff: Straftaten aus der Gegenkundgebung der Demonstration vom 18.03. der Partei "die Rechte"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Böhm, Enrico
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
12.04.2017 
Ratsversammlung (offen)     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Am Rande der Demonstration der Partei „die Rechte“ am 18.3.2017 kam es aus dem linken Lager zu Straftaten, durch das Werfen von Gegenständen, Steinen und „Pollenböllern“. Hierbei wurden Teilnehmer der Demonstration verletzt. Dies wurde der Polizei vor Ort angezeigt und ärztlich attestiert. Ich möchte daher wissen:

1. Wer war der Verantwortliche Anmelder der linken Demonstration / Kundgebung am bayrischen Bahnhof wo es zu den beschriebenen Straftaten kam?

2. Wer war verantwortliche Versammlungsleiter der linken Demonstration / Kundgebung am bayrischen Bahnhof wo es zu den beschriebenen Straftaten kam?

3. Welche An,- Absprachen oder Aufforderung gab es durch die Versammlungsbehörde nach den Straftaten an den Anmelder / Versammlungsleiter? Wenn keine, warum nicht?

4. Warum wurde die linke Demonstration/Kundgebung nach den Straftaten nicht beendet, um die Demoteilnehmer der Demo „die Rechte“ zu schützen?