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Vorlage - VI-EF-03952  

 
 
Betreff: Baugesetznovelle 2017 und deren kommunale Umsetzung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Jens-Eberhard Jahn
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
12.04.2017 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 09.03. hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung Änderungen im Baugesetz

beschlossen. Zuzüglich zu "Wohngebieten", "Gewerbegebieten" und "Mischgebieten" kann es jetzt

nach der Baurechtsnovelle auch "urbane Gebiete" geben, in denen höher und enger gebaut werden

darf. Dort darf es auch 3dB lauter sein als im Wohn- und Mischgebiet, was – wie Kritiker z.B. vom

Sachverständigenrat der Bundesregierung zu Umweltfragen befürchten - gesundheitsschädlich sein

kann. Der Vorteil der Neuregelung mit Einführung "urbaner Gebiete": Innenstädte werden

verdichtet um den Flächenverbrauch zu senken und um kürzere Wege in der Stadt zu ermöglichen

und dabei Verkehr zu verringern.

 

Ziel der Bundesregierung ist es, den Flächenverbrauch von derzeit knapp 70ha pro Tag (also was an naturnahen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Siedlungs- oder Verkehrsfläche wird und damit versiegelt) mittelfristig auf die Hälfte zu senken. Klima-, ernährungs- und agrarpolitische

Erfordernisse sowie Aspekte der Landschaftspflege können noch deutlichere Absenkungen

angeraten erscheinen lassen.

 

Einer Verringerung des Flächen- und Bodenverbrauchs kann man durch Ausweisung "urbaner

Gebiete" ggf. näher kommen. Im Rahmen der Novelle wurde aber auch §13b neu ins Baugesetz

eingefügt, der es bis 2019 Kommunen gestattet, 1ha-große neue Wohngebiete im Außenbereich im

beschleunigten Verfahren auszuweisen. Dies wiederum ermöglicht und fördert geradezu eine

Steigerung des Flächenverbrauchs insbesondere in demographisch wachsenden Kommunen.

 

Auf diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung:

 

Inwiefern kann die Stadt Leipzig die Baurechtsnovelle im Rahmen ihrer Stadtentwicklung nutzen?

 

Insbesondere:

          Wie sehen Situation und Ziele bezüglich des Flächenverbrauchs auf dem Gebiet der Stadt Leipzig aus?

          Hat die Stadt Leipzig die Absicht, Wohngebiete nach § 13b BauG auszuweisen (bzw. prüft sie dies) und, wenn ja, wo?

          Hat die Stadt Leipzig die Absicht, so genannte „urbane Gebiete“ auszuweisen (bzw. prüft sie dies) und, wenn ja, wo?

 

Herzlichen Dank im Voraus für die Berücksichtigung meiner Frage im Rahmen der nächsten oder

übernächsten Stadtratssitzung.