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Vorlage - VI-F-03860-AW-01  

 
 
Betreff: Verursachter Sachschaden an Städtischen Gebäuden und Eigentum durch linksextreme Anschläge
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-03860
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Arial neu 11

Sachverhalt:
 

 

 

 

1. Wie hoch ist der durch Linksextremisten seit 2014 verursachte Sachschäden? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art des Anschlages / Sachschaden

In der Verwaltung wird keine Statistik geführt, die die Sachschäden einer bestimmten politischen Gesinnung zuordnet. Deshalb kann diese Frage nicht beantwortet werden.

 

2. Wie viele Anzeigen sind im Zuge der Anschläge durch die Stadt gestellt wurden?

 

Siehe Antwort zur Frage 1. Die Statistik weist für 2014 391 Strafanträge wegen Sachbeschädigung, für 2015 373 Strafanträge und für 2016 392 Strafanträge aus. Diese betrifft aber Sachbeschädigungen allgemein, d.h. über die Gesinnung der Täter ist keine Auskunft möglich.

 

3. Existierten Anschläge, die nicht durch Presse / Stadt / Polizei publik gemacht wurden? Wenn ja bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art des Anschlages / Sachschaden.

 

Nein, solche Anschläge gibt es nicht.

 

4. Gab oder gibt es Drohungen gegen Mitarbeiter der Stadt Leipzig? Wenn ja bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art der Drohung / Arbeitsstelle.

 

Es sind keine Bedrohungen gegenüber Beschäftigten der Stadtverwaltung bekannt, die auf einen beweisbar politisch motivierten/linksextremitischen Hintergrund zurückzuführen sind.

 

5. Wie viele Täter wurden durch das OAZ ermittelt?

 

Diese Frage kann durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet werden, da das OAZ nicht zur Stadtverwaltung gehört (Prinzip der Gewaltenteilung).

 

6. Wie viele Täter sind verurteilt wurden?

 

Diese Frage kann durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet werden, da die Justiz nicht zur Stadtverwaltung gehört (Prinzip der Gewaltenteilung).

 

7. Wurden sämtliche verursachten Schäden durch Versicherungen reguliert?

 

Sollte diese Frage auf den Brandanschlag vom 06.12.2016 auf dem Hof des Rathauses Leutzsch abzielen, ist sie wie folgt zu beantworten:

 

Es ist ein Schaden in Höhe von 28.500 Euro zuzüglich Abschleppkosten (540 Euro) und Gebühren für die Einlagerung (660 Euro) entstanden. Dieser wurde inzwischen von der städtischen Kaskoversicherung in Höhe von 28.018 Euro beglichen.

 

8. Stiegen auf Grund der Vielzahl der Anschläge und Autobrände die Versicherungsbeiträge, wenn ja in welcher Höhe?

 

Die benannten Anschläge haben nicht zu einem Anstieg in den Versicherungsprämien geführt.

 

9. Welche Strategien verfolgt die Stadt Leipzig um zukünftig linksextremistische Anschläge zu unterbinden?

 

Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheitskonzepte für ihre Gebäude und Liegenschaften und setzt diese um.

 

10. Welche Überlegungen werden angestellt, um zukünftig die Täter schneller und besser ermitteln, ergreifen und verurteilen zu können?

Da dies Aufgaben der Polizei und der Justiz sind, ist der Stadtverwaltung dazu keine Antwort möglich.

 


 

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