Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03173-NF-02  

 
 
Betreff: Planungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstrae Hbf-Ostseite im Zusammenhang mit der Errichtung eines Fernbusterminals
Status:ffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezglich:
VI-DS-03173
Beratungsfolge:
FA Finanzen Vorberatung
20.03.2017    Fachausschuss Finanzen      
03.04.2017    Fachausschuss Finanzen      
SBB Mitte Anhrung
30.03.2017 
SBB Mitte ungendert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.03.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.04.2017 
Ratsversammlung ungendert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Sachstand zum geplanten Busabstellplatz einschl. Zufahrtsstrae an der Ostseite des Hauptbahnhofes in Verlngerung der Sachsenseite wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Oberbrgermeister wird beauftragt die weiteren Planungen zu veranlassen und durchzufhren. Die erforderlichen Planungskosten in Hhe von ca. 292.000 EURO (brutto) werden aus den verfgbaren Mitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem PSP-Element Planung investive Vorhaben(7.000583.700) in 2017 bereit gestellt (Planansatz bzw. Ermchtigung aus Vorjahr. Die Baukosten betragen voraussichtlich ca. 1.949.000 EURO (brutto).

 

3. Der beschriebenen Verfahrensweise in der Begrndung der Vorlage fr die beabsichtigte Planung sowie fr die Finanzierung der Planung und Umsetzung wird zugestimmt.

 

4. Der Oberbrgermeister wird beauftragt, erforderliche Vereinbarungen fr Planung und Bau (z. B. Planungskostenerstattungsvereinbarung) abzuschlieen.

 

5. Der Oberbrgermeister wird ermchtigt, das Einziehungsverfahren fr den Parkplatz Hauptbahnhof Ostseite/Sachsenseite (PP 0104) auf den Flurstcken 3918/37 und 3960/12 Gemarkung Leipzig gem 8 des Schsischen Straengesetzes einzuleiten.

 

 

 

 


 

 

1. Grundlagen

 

Im Zusammenhang mit innenstadtnahen Veranstaltungen mit regionaler und berregionaler/teils auch internationaler Bedeutung wie zum Beispiel Bachfest, Stadtfest oder Weihnachtsmarkt kommen zahlreiche Besucher in die Stadt Leipzig. Diese kommen als Tagesgste und auch als bernachtungsgste in die Stadt. Eine Vielzahl von Tagesgsten besucht die Stadt in Gruppen mit Reisebussen. Das touristische Interesse z. B. am Leipziger Weihnachtsmarkt steigt von Jahr zu Jahr. Jhrlich kommen rund 2,5 Millionen Besucher. Im Jahr 2014 nutzten ca. 6 % der auswrtigen Besucher organisierte Busreisen von Reiseveranstaltern. Durch die steigende berregionale Bedeutung der Stadt Leipzig profitieren insbesondere Handel und Gastronomie in der Innenstadt und auch weitere Wirtschaftsbetriebe in der gesamten Stadt.

 

Die Attraktivitt der Veranstaltungen, des Gesamterlebnisses Stadt Leipzig, wird dabei natrlich auch von der Zufriedenheit der Leipziger Gste und dem erlebten Komfort bei An- und Abreise bei Gruppenreisen mit dem Reisebus geprgt. Nicht zuletzt ist der erlebbare Reisekomfort fr die gewerblichen Bus- und Reiseunternehmen von Bedeutung, da diese fr ihre Kunden attraktive Unternehmungen mit entsprechendem Komfort und Angebot fr die aufzurufenden Preise anbieten mssen und wollen.

 

Leipzig ist im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Routen von Fernbussen Transit-station und auch Ziel-Ort, so dass die Bedingungen fr Fernbusreisende ebenfalls ein Qualitts-merkmal der Stadt mit Strahlkraft darstellen.

 

So gesehen, steht der berregionale und auch internationale Ruf der Stadt Leipzig auch im Zu-sammenhang mit attraktiven An- und Abreisebedingungen, genauso wie die Effekte fr stdtische und regionale Wirtschaftsunternehmen.

 

 

1.1 Reisebusse

 

Der seit Jahren hohe Bedarf an innenstadtnahen Abstellflchen fr Reisebusse wird auf der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes mit heute ca. 16 Busstellflchen abgedeckt. Mit Beginn der Umsetzung des geplanten privaten Bauvorhabens fr 2 Hotels entfllt diese Parkmglichkeit fr Busse. Dann stehen zum Ein- und Aussteigen der Fahrgste fr organisierte Busreisen die Busparkpltze im Stadtgebiet zur Verfgung, im Stadtzentrum beispielsweise ca. 24 Busparkpltze. Polster & Pohl verhandelt mit der Deutschen Bahn zu einer Mietflche im Hauptbahnhof (Bereich Gleise 1 bis 5), um dort vollstndig die An- und Abreise fr Polster & Pohl-Reisen zu organisieren.

 

Die Flche des heutigen Busparkplatzes (Grundstck 3918/37 sowie das stdtische Flurstck 3960/12) wurde mit Verfgung vom 20.11.2006 mit Zustimmung des damaligen Eigentmers als ffentlicher Platz mit beschrnktem ffentlichen Fahrzeugverkehr gewidmet und demgem als Busparkplatz genutzt. Das Grundstck 3918/37 wurde zwischenzeitlich zweimal weiter verkauft. Der damalige Vertrag mit dem Eigentmer wurde durch diesen gekndigt.

 

Der Grundstckseigentmer hat, solange das Grundstck als ffentliche Verkehrsflche gewidmet ist, grundstzlich Anspruch auf bernahme der Flche und fr die Nutzung einen Anspruch auf Entschdigung. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 393 stlich des Hauptbahnhofes-Sachsenseite, Brandenburger Straesollte die Flche zuknftig als Bauflche ausgewiesen werden. Deshalb haben sich die Stadt und der Eigentmer zum damaligen Zeitpunkt verstndigt, dass das Grundstck durch die Stadt nicht erworben wird und der Eigentmer lediglich eine Nutzungsentschdigung in Anspruch nimmt. Gleichzeitig wird die Nutzung der Flche als ffentliche Verkehrsflche bis zum 31.03.2015 gesichert. Ein Optionsrecht der Stadt bis zum 31.12.2015 hngt davon ab, dass der Eigentmer nicht kndigt. Zwischenzeitlich wurde die Vereinbarung

2 mal verlngert (letztmalig bis Mrz 2017).

 

Auf dieser Grundlage wurde mit Datum 25.02.2013 fr das Flurstck 3918/37 eine Vereinbarung zur Nutzung einer Flche als ffentliche Verkehrsflche im Bereich der Ostseite des Hauptbahn-hofes(Mietvertrag) zwischen Stadt Leipzig und dem Privaten geschlossen und eine weitergehende Umgestaltung der Flchen von der Stadt Leipzig durchgefhrt. Mit Blick auf den stdtischen Haushalt stehen damit derzeit die Parkgebhreneinnahmen durch die geschaffenen zustzlichen gebhrenpflichtigen Pkw-Stellpltze den Pachtbetrgen gegenber.

 

 

1.2 Fernbushaltestelle Goethestrae

 

In den letzten 4 Jahren (Liberalisierung des Fernbusmarktes) hat sich in Deutschland und Europa ein Fernreisemarkt mit Reisebussen als Konkurrenz zum Fernverkehrs- und teilweise auch zum Regionalverkehrsangebot auf der Schiene entwickelt. Dieser ist in stndiger Weiterentwicklung, die Fahrgastzahlen, Reiserouten und Unternehmen sowie Kostenstrukturen betreffend.

 

Derzeit gibt es in Deutschland keine finanzielle Untersttzung fr die Kommunen bei der Schaffung und Unterhaltung entsprechender Infrastruktur fr Fernbusse. In der Regel, so auch in Leipzig an der Goethestrae, werden mit verkehrsrechtlichen Instrumenten Straenrand-Haltestellenein-gerichtet. Dort stehen meist weder ausreichende Flchen fr Busse und Reisende noch sanitre Einrichtungen oder ausreichend Sitz- und Unterstellmglichkeiten zur Verfgung. Derzeit sind in der Goethestrae 4 Haltepltze fr Fernbusse eingerichtet, an denen ca. 250 An- und Abfahrten am Tag bzw. rd. 1700 An- und Abfahrten in der Woche stattfinden.

 

Laut einer bundesweiten Umfrage zum Fernbusmarkt, die im Auftrag des Baden-Wrttembergi-schen Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes Baden-Wrttembergischer Omnibusunternehmen e. V. im Jahr 2015 durchgefhrt wurde, lag der Spitzenwert bei ca. 4.000 Abfahrten pro Woche. Die von den Befragten angegebene Bandbreite reichte dabei von 150 Abfahrten pro Woche bis 4.000 Abfahrten pro Woche. Zum Zeitpunkt der Befragung (Mai 2015) hatte Leipzig ca. 970 An- und Abfahrten pro Woche.

 

Durch die in Leipzig an der Fernbushaltestelle Goethestrae bestehenden unzureichenden Flchenangebote fr Busse und Reisende kommt es zunehmend zu konfliktreichen verkehrlichen Situationen und einer zunehmenden Verschlechterung des Umfeldes an der Parkanlage.

Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Einrichtung einer sicheren, leistungsfhigen und attraktiven Fernbushaltestelle. Durch die fehlenden finanziellen Frdermglichkeiten ist jedoch die Finanzierung durch die Kommune aktuell nicht mglich.

 

 

2. Veranlassung

 

Der Eigentmer der Flchen an der Ostseite des Hauptbahnhofes hat diese mit dem Ziel der Errichtung von 2 Hotels erworben. Daher stellt die Nutzungsmglichkeit als innenstadtnaher Busparkplatz mittels Mietvertrag eine Interimsnutzung dar (s. 1.1).

 

Deshalb musste nach einer Mglichkeit gesucht werden, die Interessen

- dringend zu erhaltender Busparkplatz mit innenstadtnaher Lage fr jegliche Arten und Zwecke von

Reisebussen,

- dringend zu schaffende Fernbushaltestelle,

- privates Interesse des Flcheneigentmers zur Immobilienentwicklung

unter einen Hut zu bringen.

 

Dies ist in mehrjhrigen Bemhungen unter wesentlicher Mitwirkung des privaten Investors wie folgt gelungen:

 

Der Investor errichtet auf seinen Flchen 2 Hotels sowie ein Fernbusterminal auf eigene Kosten. Der Betrieb des Fernbusterminals erfolgt durch einen Privaten auf dessen Kosten. Des Weiteren untersttzt der Investor die Stadt bei der Beschaffung von Ersatzflchen fr einen Busparkplatz in unmittelbarer Nhe und untersttzt ebenfalls bei der Vorbereitung der Flchen zu Errichtung eines Busabstellplatzes. Die Stadt veruert die in ihrem Eigentum stehende Flche an der Ostseite des Hauptbahnhofes an den Investor, welche fr die Entwicklung erforderlich ist. Dies ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage zum Grundstcksgeschft. Des Weiteren errichtet der Investor ber dem Fernbusterminal ein Parkhaus mit einer Kapazitt von 560 Stellpltzen.

 

Das Busterminal soll knftig die zentrale Fernbus-Haltestelle von Leipzig fr den Fernbus-Linien-verkehr sein und darber hinaus als Haltestelle fr den sonstigen Fernbusverkehr inklusive sonstigem touristischem Busverkehr dienen. Ausgenommen davon sind der Busverkehr im ffentlichen Personennahverkehr und der Regionalbusverkehr. Der Regionalbusbahnhof an der Ostseite des Hauptbahnhofes hat ausreichende Kapazitten und verbleibt. Im Busterminal soll das Ein- und Aussteigen ber sogenannte Slots (englisch fr Zeitfenster) mit einer Zeitbegrenzung erfolgen. Mit der Umsetzung des Busterminals und entsprechenden Erteilungen von Liniengenehmigungen durch die zustndigen Genehmigungsbehrden wird davon ausgegangen, dass knftig alle Fernbushalte hier erfolgen.

Der Halt fr Fernbusse in der Goethestrae wird nicht mehr vorgesehen.

 

Die Flche des heutigen Busparkplatzes, auf der heute ca. 16 Busse kostenlos parken knnen, steht der Stadt Leipzig wie bereits ausgefhrt auf der Grundlage eines Mietvertrages zwischen Grundstckseigentmer und Stadt nur befristet zur Verfgung. Daher verfolgt die Stadt Leipzig bereits seit einigen Jahren das Ziel, eine angemessene Lsung fr das Abstellen von Bussen fr das Oberzentrum Leipzig in Bahnhofsnhe zu finden.

 

Fr einen alternativen Standort wurden im Jahre 2011 Variantenuntersuchungen im Bahnhofsum-feld mit verschiedenen Standorten auf ihre Eignung hinsichtlich Flchengre, Erschlieungs-situation, Eigentumsverhltnisse und Umsetzungsmglichkeiten untersucht. Erst mit Konkreti-sierung der Bebauungsabsichten auf dem heutigen Busparkplatz konnte in Abstimmung mit dem Investor die Thematik soweit vertieft werden, eine Lsung sowohl im Interesse der Stadt als auch des Investors zu finden. Im Ergebnis dieser Abstimmungen erweist sich die Flche am Ende der ehemaligen Ladestrae und in Verlngerung der Sachsenseite aufgrund der Nhe zum geplanten Busterminal und einer Erschlieung ber den Promenadenring/Brandenburger Strae sowie der zur Verfgung stehenden Flchengre als geeignet. Diese Flchen befinden sich noch im privaten Eigentum.

 

Fr eine Nutzung der Flchen als Busabstellplatz muss die vorhandene Zuwegung als ffentliche Zufahrt errichtet sowie auf den Flchen ein Busparkplatz errichtet werden.

 

 

3. Grunderwerb/Grundstckstausch

 

3.1 Allgemeines

 

Der Investor fr die beiden Hotels und das Fernbusterminal/Parkhaus hat seit Beginn seiner Planungen und Abstimmungen mit der Stadt sein Interesse erlutert, im Zusammenhang mit der Betreibung eines Fernbusterminals eine gewisse Anzahl von Busparkpltzen in unmittelbarer Nhe zum Fernbusterminal fr Standzeiten, Reinigung, WC-Entsorgung zu bewirtschaften. Dies stellt ein Alleinstellungsmerkmal im Hinblick auf Pnktlichkeit und Komfort von Fernbussen dar.

 

Dieses Interesse wiederum deckt sich mit dem Interesse der Stadt fr einen alternativen Standort in geeigneter Gre als Busabstellplatz in unmittelbarer Nhe zum Hauptbahnhof. In den ersten Gesprchen mit der Eigentmerin der Flchen der ehemaligen Ladestrae und anschlieender, zum damaligen Zeitpunkt fr Baustelleneinrichtungen genutzten Flche wurde noch davon ausgegangen, dass die Eigentmerin in Abstimmung mit der Stadt die Flchen selbst entwickelt und nach Fertigstellung der Anlage die Grundstcke an die Stadt verkauft. Dies wurde whrend des weiteren Planungsprozesses seitens der Eigentmerin verworfen und die Flchen ffentlich ausgeschrieben. Seitens der Stadt lag zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2011 vor. Eine Planung, Finanzierung und Umsetzung im Zusammenhang mit den zeitlichen Zwngen des privaten Investors fr Hotels und Fernbusterminal/Parkhaus erschien der Verwaltung nicht machbar. Vor dem Hintergrund der seitens des Investors geplanten Zeitschiene wurde der Weg gewhlt, dass der Investor die ausgeschriebenen Flchen kauft und einen Teil der Flche fr den Servicebereich einschl. 10 Busabstellpltzen fr das Fernbusterminal selbst entwickelt.

 

Die Eigentmerin (DB Netz AG) hatte mehrfach mndlich und schriftlich formuliert, dass sie die Flchen, wie sie stehen und liegen, veruert. Auerdem hatte sie abschlieend schriftlich geuert, dass sie nur verkauft, wenn ihr keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen und eine, wie auch immer geartete Nachzahlung an die Stadt Leipzig z. B durch Erschlieungs- oder Ausbaubeitrge nicht in Betracht kommt. Der Kauf der Flchen ist mittlerweile erfolgt.

 

Da es sich bei der Herrichtung der vorhandenen Zuwegung, die fr die Anbindung eines Bus-parkplatzes nicht ausreichend bemessen ist (Querschnittsaufteilung sowie baulicher Zustand) um eine Erschlieungsmanahme handelt, kommt die Erschlieungsbeitragssatzung zum Tragen.

 

 

3.2 Abfolge

 

Aus Grnden der zeitlichen Machbarkeit ergibt sich folgende Abfolge:

 

Der Investor erwirbt von der Eigentmerin die Flchen fr die bestehende Zufahrtsstrae, des geplanten Busabstellplatzes sowie des knftigen Servicebereiches.

Anschlieend veruert der Investor im Tausch und Wertausgleich gegen das stdtische Flurstck 3960/12, Gemarkung Leipzig im Bereich des heutigen Busparkplatzes die von der Eigentmerin erworbenen Flchen an die Stadt. Ausgenommen hiervon ist die sogenannte Serviceflche.

Der Investor plant und baut selbst die Serviceflche fr 10 Busabstellpltze sowie die Serviceein-richtungen (s. Punkt Planungsstand) in enger Abstimmung mit der Stadt. Fr diese Manahme ist eine Baugenehmigung erforderlich. Provisorisch gestattet er der Stadt in gesonderter Vereinbarung (Tauschvertrag) das Abstellen von 12 bis 15 Bussen.

 

Die Stadt plant anschlieend die Ersterschlieung fr die Zufahrtsstrae sowie den ffentlichen Busabstellplatz und setzt diese Manahme um. Zufahrtsstrae und Busabstellplatz werden nach Fertigstellung ffentlich gewidmet. Die Stadt erwirbt diese Flchen auf der Grundlage eines Tauschvertrages. Dieser Tauschvertrag wird gesondert in die Gremienbeteiligung gegeben.

 

 

3.3 Erschlieungsbeitrge

 

Die Erschlieungsbeitrge fr die Herstellung der knftigen Strae werden nach Fertigstellung gegenber den Anliegern der an die ffentliche Strae anliegenden Grundstcke erhoben werden. Die Hhe wird nach den Grundstzen des Beitragsrechtes auf Grundlage der tatschlichen Kosten fr die Herstellung der Strae ermittelt.

 

Die derzeitige Eigentmerin (DB Netz AG) der gesamten Flche des Busabstellplatzes / Zufahrts-strae, wre hauptschliche Anliegerin der neuen Zufahrtsstrae. Der Beitragsbescheid wrde nach jetziger Schtzung der Herstellungskosten voraussichtlich 450.000 betragen.

 

Die Eigentmerin hat in den Verkaufsgesprchen mitgeteilt, dass das Straenvorhaben aus ihrer Sicht allein stdtischen Interessen diene. Das Bahngelnde sei ber die Sachsenseiteerschlos-sen. Durch eine finanzielle Belastung mit entstehenden Beitrgen wre eine Grundstcksveru-erung fr sie wirtschaftlich nicht tragbar. Wenn die Eigentmerin oder ein mit ihr verbundenes Unter-nehmen zum Zeitpunkt der Erhebung der Beitrge noch Eigentmer der Anliegergrundstcke ist, fordert sie daher eine Freistellung.

 

Aus Grnden des ffentlich-rechtlichen Erschlieungsbeitragsrechts muss nach Beendigung der vorliegenden Straenbaumanahme eine Erhebung der Beitrge gegenber den Eigentmern dieser anliegenden Flchen erfolgen. Es ist daher lediglich eine zivilrechtlich regelbare Freistellung der Eigentmerin oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens mglich.

 

Diese zivilrechtliche Freistellung ist wegen des hohen ffentlichen Interesses am Busabstellplatz Gegenstand des fr die Verlagerung notwendigen Grundstcksgeschfts (Tauschvertrag).

 

4. Planungsstand/Planungsbeschluss

 

Der derzeitige Planungsstand (Voruntersuchung) ist den Lageplnen Anlage 2 (3 Bltter) zu entnehmen.

 

Die Manahme umfasst den Zufahrtsbereich auf einer Lnge von ca. 500 m, beginnend an der Einmndung Sachsenseite sowie die Flche fr den Busparkplatz auf einer Flche von insgesamt ca. 8.600 m.

 

Fr die Zufahrtsstrae (ehemalige Ladestrae) ist aufgrund ihrer heutigen Beschaffenheit ein grundhafter Ausbau erforderlich. Die Strae wird nach der Richtlinie RASt06 sowie nach den Schleppkurven fr den Begegnungsfall Bus/Bus konzipiert. Auf der stlichen Seite der Strae ist ein Gehweg vorgesehen. Im vorderen Bereich befindet sich auf einer Lnge von ca. 180 m eine Sttzwand, die unter Denkmalschutz steht und fr die Sanierungsmanahmen mit dem Straenbau erforderlich werden.

 

Die gesamte Busabstellplatzkapazitt fr insgesamt ca. 40 Busabstellpltze gliedert sich in eine Flche fr die knftig ffentlich zu widmende Busabstellflche (Kapazitt ca. 30 Busabstellpltze) sowie eine private Flche fr 10 zu reservierende Busabstellpltze und Serviceeinrichtungen.

 

Die Reservierung von 10 Busabstellpltzen steht im Zusammenhang mit der Betreibung des Busterminals und hat aufgrund der kurzen Entfernung zwischen Fernbusterminal und Busabstellplatz sowie der vorhandenen Serviceeinrichtungen gegenber anderen Stdten wesentliche Vorteile, z. B. dass Fernbusse ihre Abfahrtszeiten wesentlich besser einhalten knnen.

 

Entsprechend der vorliegenden Planung wird eine kompakte Flche (knftig separates Flurstck) hierfr einschl. Serviceeinrichtungen bercksichtigt. Die Bewirtschaftung des Busterminals und der Serviceflche erfolgt ber den Investor.

 

Zu den Serviceeinrichtungen gehren:

- eine Flche fr die Innenreinigung der Busse mit Wasser- und Stromanschluss,

- Toiletten fr die Busfahrer,

- eine fest installierte Toilettenentleerstation fr Reisebusse (geeignet fr Busse verschiedener

Gren).

 

Ziel ist es, dass diese Serviceeinrichtungen von allen Busfahrern gegen Gebhr genutzt werden knnen.

 

Der Investor wird die Flche fr die 10 reservierten Busabstellpltze einschl. Serviceeinrichtungen sowie ein Provisorium zum Wenden von Bussen selbst planen und herstellen.

 

Die Stadt wird die Planungen fr die Zufahrtsstrae und den knftig ffentlichen Busabstellplatz sowie fr erforderliche Manahmen an der Sttzwand beauftragen und bauen. Mgliche Provisorien whrend der Bauphase sind in der weiteren Planung konkret zu untersuchen.

In der Planung sind stets die Belange der Bahn (Wegerechte, bahnbetriebsnotwendige Leitungen) zu bercksichtigen.

 

Nach Fertigstellung des ffentlichen Busabstellplatzes und ffentlicher Widmung wird dieser auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Leipzig ber Parkgebhren (Parkgebhrenverordnung) bewirtschaftet.

 

Mit der vorgesehenen Planung wird auch ein Teilstck des knftigen Parkbogens Ost (Umnutzung ehemaliger brachliegender Bahntrassen zu einem ca. 5 km langen Geh-/Radweg) bercksichtigt, indem die Nutzung fr Radfahrer auf der Zufahrtsstrae bis in Hhe der Straenberfhrung Brandenburger Strae und perspektivisch unter der Brcke bis zum Freiladebahnhof Ost ermglicht wird.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage knnen Planungen ab der Leistungsphase Entwurf beauftragt werden.

5. Kosten

 

Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass die Manahme nicht frderfhig ist. Im Rahmen der Entwurfsplanung wird dies jedoch nochmals im Detail geprft. Dazu wurde das Landesamt fr Straenbau und Verkehr angefragt.

 

Vom Investor wurde in Abstimmung mit der Verwaltung die Vorplanung entsprechend HOAI beauftragt. Die Stadt wird sich an den bisher beauftragten Planungskosten anteilig beteiligen. Hierzu wird eine Planungskostenerstattungsvereinbarung abgeschlossen. Bis zur Leistungsphase 9 wird von Planungskosten in Hhe von insgesamt ca. 292.000 brutto ausgegangen. Diese werden aus den verfgbaren Mitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem PSP-Element Planung investive Vorhaben(7.000.583.700) in 2016 und 2017 bereitgestellt.

 

Entsprechend der vorliegenden vorlufigen Kostenberechnung vom 26.08.2016 wird die Umsetzung der stdtischen Manahme nach Ausschreibung ca. 1.949.000 EURO (brutto) kosten. Die Manahme konnte bisher nicht innerhalb der vorgegebenen Eckwerte des Haushaltsplans 2017/2018 eingeordnet werden. Von einer Eckwerterhhung bzw. zustzlichen Finanzen aus dem gesamtstdtischen Haushalt kann nicht ausgegangen werden.

 

Eine Umsetzung ist nur mglich, wenn die Deckung der auerplanmigen Auszahlung in 2017 und 2018 aus Grunderwerbsmitteln und Haushaltsausgaberesten des Verkehrs- und Tiefbauamtes erfolgt. Nach jetzigem Kenntnisstand ergibt sich damit folgende Finanzierungsbersicht:

 

 

PSP-Element

Manahme

Summe (EURO)

2016

7.0001514.700

Busparkplatz westlich hinter Baumarkt

146.000,00

2016

7.0000296.700

Pauschalposition fr kleine Einzelmanahmen

40.000,00

2016

7.0001114.705

August-Bebel-Strae

77.000,00

2016

7.0001027.705

Umfeld Probsteikirche

4.765,00

2016

7.0000552.705

KV Karl-Tauchnitz-Strae

3.485,00

2017

7.0001514.700

Busparkplatz westlich hinter Baumarkt

124.189,00

2015/2016 Haushaltausgaberest Grunderwerb

7.0000819.700.8

GE Leitungsrechte Regenrckhaltebecken Heidegraben

21.811,00

Haushaltsausgaberest

7.0000299.700

Antonienbrcken

215.066,53

Haushaltsausgaberest

7.0000404.700

Vorkaufsrechte Pauschalposition

57.227,24

Haushaltsausgaberest

7.0000783.700

Kreisverkehr Leinestrae

114.066,00

Haushaltsausgaberest

7.0000786.700

Geh- und Radweg Alte Tauchaer Strae

13.413,62

Haushaltsausgaberest

7.0000795.700

Neubau Teslabrcke

616,94

Haushaltsausgaberest

7.0000942.700

Grunderwerb Delitzscher Strae

11.250,00

Haushaltsausgaberest

7.0001108.700

Erich-Khn-Strae

302.600,00

Haushaltsausgaberest

7.0001117.700

Karl-Liebknecht-Strae/

Peterssteinweg

262.038,89

Haushaltsausgaberest

7.0001203.700

Braustrae zwischen Dufourstrae und Karl-Liebknecht-Strae

46.000,00

Haushaltsausgaberest

7.0000506.700

Knoten Chemnitzer Str./Leinestr.

109.900,00

Haushaltsausgaberest

7.0001114.700

August-Bebel-Strae

90.000,00

Haushaltsausgaberest

7.0000643.700

FM CTL-Petersstrae, 3. BA

30.000,00

Haushaltsausgaberest

7.0000536.700

 

59.600,00

Haushaltsausgaberest

7.0000552.700

 

21.000,00

 

6. Folgen bei Nichtrealisierung

 

Sollte die Manahme nicht umgesetzt werden, verfgt die Stadt Leipzig mit Beginn der Bauarbeiten auf dem heutigen Busparkplatz durch einen Investor ber keine innenstadtnahe Flche mehr zum Abstellen/Parken von Bussen.

 

Nach heutigem Kenntnisstand steht keine andere geeignete Flche fr diese Nutzung im Umfeld des Bahnhofs zur Verfgung. Damit gibt es keine erkennbar gleichwertige Alternative zum vorliegenden geplanten Standort sowie zur Umsetzung.

 

 

7. Weiteres Verfahren

 

Auf der Grundlage der weiteren Planungsergebnisse, erfolgtem Grunderwerb, Einbringung und Besttigung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses ca. Mitte 2017 ist nach heutigem Kenntnis-stand eine Umsetzung der Baumanahme von Ende 2017 bis Ende 2018 denkbar.

 

Die Beauftragung der weiteren Planungen kann erst auf der Grundlage des besttigten Planungs-beschlusses erfolgen.

 

 

Anlagen

bersichtsplan,

Lageplne, Bltter 1 bis 3

Grundstcksplan Hbf Ostseite

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengnstigere Alternativen geprft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begrndung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erluterung siehe Anlage zur Begrndung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erluterung siehe Anlage zur Begrndung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Hhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Ertrge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

 

292000

7.000583.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Hhe in EUR (jhrlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Ertrge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchfhrung der Manahme zu erwarten

Ergeb. HH Ertrge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jhrl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Finanzierung_Busabstellplatz_Bahnhof (87 KB)    
Anlage 1 2 Anl1 - bersichtsplan (1864 KB)    
Anlage 2 3 Anl2-Bl1-Lageplan Sdbereich (908 KB)    
Anlage 3 4 Anl2-Bl2-Lageplan Mittelbereich (958 KB)    
Anlage 4 5 Anl2-Bl3-Lageplan Baustellenplatz (979 KB)    
Anlage 5 6 Anl3 - Grundstcksplan (736 KB)