Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03944  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-217 "Schul-, Sport- und Freizeitgelände" mit Ausnahme des Flurstücks 57/6 der Gemarkung Mölkau;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Mölkau;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
22.08.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
29.08.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
05.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
OR Mölkau Anhörung
12.09.2017 
Ortschaftsrat Mölkau zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan angegeben ist.

 

  1. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-217 "Schul-, Sport- und Freizeitgelände" mit Ausnahme des Flurstücks 57/6 der Gemarkung Mölkau.

 

  1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.


Sachverhalt:
 

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes (B-Planes) mit Ausnahme des Flurstückes 57/6 der Gemarkung Mölkau 57/6 herbeigeführt werden.

Folgende Änderung des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf ist aus den nachfolgend genannten Gründen vorgenommen worden:

Änderung des Geltungsbereiches

Der Geltungsbereich wurde gegenüber dem Planentwurf um die ca. 6.400 m² große Fläche des städtischen Flurstückes 57/6 der Gemarkung Mölkau reduziert. Ursache dafür ist der in jüngster Vergangenheit noch einmal zugenommene Flächenbedarf für Gemeinbedarfseinrichtungen. Daher soll der B-Plan für das Flurstück 57/6 derzeit nicht aufgehoben werden um sicher zu stellen, dass das Grundstück bei Bedarf als Baugrundstück für den Gemeinbedarf genutzt werden kann. Das Flurstück ist daher nicht Bestandteil des Satzungsbeschlusses über die Satzung zur Aufhebung des B-Planes. Die Reduzierung ist planungsrechtlich ohne das Erfordernis erneuter Beteiligungen nach den Vorschriften des § 4a Abs. 3 BauGB zulässig, da durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und im Ergebnis sowohl die Satzung zur Aufhebung als auch die im B-Plan Nr. E-217 verbleibende Fläche selbständig existieren und baulich in dem Maße wie bisher festgesetzt genutzt werden können. Näheres siehe in den Kapiteln 2, 4, 7 und 10 der Begründung der Satzung zur Aufhebung des B-Planes.

Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt.

Der Ortschaftsrat Mölkau hat den Entwurf der Satzung in seiner Sitzung am 10.01.2017 behandelt und befürwortet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt. Näheres siehe Kap. 10 der Begründung der Satzung zur Aufhebung des B-Plans.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufhebung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Dem Ortschaftsrat Mölkau wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

 


 

 


Anlagen:
1  Übersichtskarte

2  Übersichtsplan

3  Satzung

4  Begründung der Satzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Übersichtskarte (1385 KB)    
Anlage 3 2 Übersichtsplan (427 KB)    
Anlage 4 3 Satzung (3773 KB)    
Anlage 5 4 Begründung der Satzung (620 KB)