Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-03182-ÄA-04  

 
 
Betreff: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Stadtrat R. HobuschBezüglich:
VI-A-03182
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.03.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Gremienarbeit, z.B. im Städte- und Gemeindetag, für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen einzusetzen.