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Vorlage - VI-F-03805-AW-01  

 
 
Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-03805
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

1. Wie lautet das Ergebnis der Befragung in den einzelnen Siedlungen? Welche Siedlungen haben demnach mit dem notwendigen Quorum für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votiert?

 

Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen der für die Sammlung von Verpackungsabfällen zuständigen Abfall Logistik Leipzig GmbH (ALL) wurden die zu befragenden Siedlungen in 66 Siedlungsgebiete untergliedert. Bei 11 Siedlungsgebiete wurde im Rahmen der Eingemeindung die dort bestehende Entsorgung über die Gelbe Tonne belassen, sodass 55 verbleibende Siedlungsgebiete befragt wurden. Derzeit dauert die Auswertung der Umfrage an, sodass noch keine genauen Ergebnisse übermittelt werden können. Nach Auskunft des die Umfrage durchführenden Verbandes Wohnungseigentum Sachsen e. V. (Verband) am 14.01.2017 haben sich 25 Siedlungsgebiete für eine Umstellung auf die Gelbe Tonne ausgesprochen. Das abschließende Endergebnis der Auswertung wird in einem gemeinsamen Termin mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL), der ALL und dem Verband am 01.04.2017 vorgestellt. Vom Verband wurden dazu die Vertreter der Beteiligten sowie Stadträte (Hr. Dossin (CDU), Hr. Engelmann (DIE LINKE), Hr. Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Hr. Müller (SPD) sowie an die AfD-Fraktion) eingeladen.

 

In diesem Termin werden auch die Abstimmungsergebnisse je Siedlung mitgeteilt. 

 

 

2. Wurden für diese Siedlungen die Verhandlungen über eine vorzeitige Umstellung gemäß Beschlusspunkt 2a eingeleitet? Wann ist mit einem Verhandlungsergebnis zu rechnen?

 

Das für eine mögliche Umstellung zuständige, ausschreibungsführende duale System (Der Grüne Punkt) teilte auf Anfrage vom 19.10.2016 mit Schreiben vom 28.10.2016 mit, dass während der bis 31.12.2018 andauernden Laufzeit Änderungen am Ausschreibungsgegenstand aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich sind.

 

In 2018 kann im Rahmen der neu zu verhandelnden Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den Systembetreibern die Umstellung auf Gelbe Tonnen vereinbart werden. Bei Einvernehmen würde dies ab 01.01.2019 erfolgen.

 

 

3. Welche weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses haben Verwaltung bzw. Eigenbetrieb Stadtreinigung eingeleitet?

 

Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses (VI-A-02830-NF-04) wurde durch die SRL gemeinsam mit der ALL und dem Verband die Ist-Lage der sog. Sacksammelgebiete eruiert. Diese stellten die zu befragenden Gebiete dar. Dabei erfolgte die Untergliederung in die Siedlungsgebiete (s. Antwort 1). Die Befragung wurde zur Wahrung der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen dem Verband überantwortet und von diesem im Sinne des Ratsbeschlusses durchgeführt. Hierauf wurde durch die SRL pressewirksam hingewiesen (Amtsblatt, LVZ). Parallel dazu führte die SRL Gespräche in Vorbereitung der gewünschten vorzeitigen Umstellung von Sacksammlung auf Tonnensammlung mit der zuständigen ALL. Dabei wurde unter anderem erreicht, dass reißfestere gelbe Säcke für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ab dem 4. Quartal 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren wurden mögliche Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes auf das bestehende Sammelsystem in der Stadt Leipzig im Rahmen einer Stellungnahme an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag vom 15.08.2016 dargestellt. Soweit das Verpackungsgesetz verabschiedet wird, kann dies bereits bei den Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung berücksichtigt werden.
 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-F-03805   Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-03805-AW-01   Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   schriftliche Antwort zur Anfrage