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Vorlage - VI-WA-03302-NF-06  

 
 
Betreff: Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Stadtbezirksbeirat NordostBezüglich:
VI-WA-03302
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
07.03.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.04.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt "Gaststätte Naturbad Nordost" bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten.

 

2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen Einrichtung "Gaststätte Naturbad Nordost" soweit von diesem Betreiber gewünscht, jeweils befristet für mindestens 6 Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde.

 

3. Der OBM wird beauftragt, bis zu einem Betrag in Höhe von 50.000,- € die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Maßnahmen/Reparaturen zur Erhaltung eines nutzungsfähigen Zustands und Weiterbetrieb der gastronomischen Einrichtung durchführen zu können nach Anzeige durch den Betreiber der gastronomischen Einrichtung.

 

Sollten notwendige Maßnahmen diesen Betrag übersteigen, hat der OBM dem Stadtrat eine Mehrbedarfsvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die Petitionen (siehe Anlagen) zur

Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig Theklaals Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen.

 


Sachverhalt:
 

Der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gaststätte am Bagger läuft Ende 2017 aus.

 

Die mit der Beschlussvorlage VI-WA-1951-NF-2-DS-3 eingebrachte Wichtige Angelegenheit zur

Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost hatte bereits als Schwerpunkt umfasst, dass die

gastronomische Versorgung abzusichern ist, mindestens im bisherigen Umfang, bis eine weitere

Betreibung gesichert ist.

 

Die gastronomische Versorgung ist derzeit aber gefährdet, da der Mietvertrag zum 31.10.17 beendet werden soll, die Nutzungskonzeption aber erst 2018/2019 zu erwarten ist. Damit ist eine gravierende Versorgungslücke in diesem Bereich zu befürchten.

 

Da der Alternativvorschlag der Verwaltung das Objekt neu zu vermarkten gut ist aber nicht auf die

Ängste eingeht das dort eine Versorgungslücke entsteht oder entstehen könnte, anbei nochmal eine

Neufassung der Wichtigen Angelegenheit des SBB NO, wo Verwaltungsvorschlag und

Ursprungsantrag ineinander übergehen.

Die Verwaltung sollte versuchen die erzielten Mieten aus dem vorübergehenden Mietvertrag für die

notwendigen Reparaturen am Objekt zu verwenden.

 

Begründung der Verwaltung zum Alternativvorschlag (Vermarktung):

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte

Seeterrasseam 15.05.1992 fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles Naturbad

Nordostin das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes. Der entsprechende

Mietvertrag endet zum 31.10.2017.

 

Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in die

Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04), wurde u.a. die Umwidmung des

Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt.

 

Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, der Ausstattung und der Medienanbindung vor, der

eine weitere Betreibung als Gaststätte über den 31.10.2017 hinaus ohne größere Investitionen nicht

mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes Objektes,

einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle Kamerabefahrungen

haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten Abwasserleitung

nachgewiesen. Somit besteht hohe Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit Fetten, ins

Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur durch den Eigentümer und Verpächter birgt ein hohes

operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne und ersetzt nicht das grundhafte

Sanierungserfordernis als eine wesentliche Eigentümervoraussetzung für eine Verpachtung als

dauerhaften gastronomischen Betrieb.

 

Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR auszugehen

(Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur Anbindung in

Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Diese Mittel stehen im Haushalt des Amtes für Sport nicht zur

Verfügung. Das Amt für Sport hat die Priorität, geplante Haushaltsmittel aus der Position baulichtechnischer Unterhaltfür erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und nicht für den Betrieb von Gaststätten einzusetzen.

 

Weil aber die Gaststätte "Seeterrasse" zur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte zeitnah

damit begonnen werden - unabhängig vom Betreiberkonzept - die Nachnutzung ab dem 01.11.2017

zu planen. Das Stadtverwaltung wird deshalb zeitnah die zweckgebundene Vermarktung des

Objektes als gastronomische Einrichtung an einen privaten Investor (Kauf oder Erbpacht) einleiten.

Die Sanierungslast wird im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt.


 


 


 
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition_1_VI-P-3651 (62 KB)    
Anlage 2 2 Petition_2_VI-P-03651 (326 KB)    
Anlage 3 3 Petition_3_VI-P-03651 (6 KB)    
Anlage 4 4 Petition_4_VI-P-03651 (352 KB)    
Anlage 5 5 Petition_5_VI-P-03651 (430 KB)    
Stammbaum:
VI-WA-03302   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost (SIEHE NEUFASSUNG - NF-02)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VI-WA-03302-VSP-01   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-WA-03302-NF-02   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost (SIEHE NEUFASSUNG - NF-03)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
WA-03302-NF-02-VSP-1   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-WA-03302-NF-03   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-WA-03302-NF-04   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-WA-03302-NF-05   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-WA-03302-NF-06   Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung