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Vorlage - VI-DS-03909  

 
 
Betreff: Ankauf Teilfläche des Flurstücks 249/6 der Gemarkung Stünz, Geithainer Straße zur Verlagerung des Betriebsstandortes Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig von der Krönerstraße 13 in die Geithainer Straße aufgrund eines Schulvorhabens in Verbindung mit außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
- Zweitvorlage -
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Wirtschaft und Arbeit
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
21.08.2017 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
BA Stadtreinigung Vorberatung
06.09.2017 
Betriebsausschuss Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
07.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf einer Teilfläche des Flurstücks 249/6, Gemarkung Stünz, von ca. 4.720 m² von der DB Netz Aktiengesellschaft zu einem Kaufpreis von 165.200,00 € beurkunden zu lassen. Die Nebenkosten betragen ca. 25.000,00 €.

Für 2017 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element GE Wertstoffhof Stadtreinigung (7.0001760.700) in Höhe von 190.200,00 € bestätigt. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung FinHH. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperrung von Ermächtigungsübertragungen im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.

 

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unter Ziffer 1 zum Kaufpreis von 165.200,00 € erworbene Teilfläche des Flurstücks 249/6, Gemarkung Stünz (Geithainer Straße), von ca. 4.720 m² nach Eigentumsübergang auf die Stadt Leipzig dem Sondervermögen des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig zuzuordnen.

 

Im Gegenzug wird das bisher dem Sondervermögen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zugeordnete Flurstück 146, Gemarkung Sellerhausen, an der Krönerstraße (Buchwert: Grund und Boden 37.280,85 €, Gebäude 8.000,00 € zum 31.12.2017) aus dem Sondervermögen in die Bilanz der Stadt Leipzig übertragen. Die Übertragung erfolgt an dem letzten Tag des Monats, in dem die Beurkundung des o .g. Kaufvertrags Geithainer Straße stattgefunden hat.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

2017

 

 

 

190.200,00

(Kaufpreis und Nebenkosten)

 

 

7.0000379.700

(Soziale Stadt Leipziger Osten)

 

7.0000384.700

(EU-Programm EFRE Ost)

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:
siehe beiliegende Begründung.