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Vorlage - VI-A-02118-NF-02  

 
 
Betreff: Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-02118
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.03.2017 
Verwaltungsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
07.03.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
07.06.2017 
Verwaltungsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
13.06.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.05.2017 
Ratsversammlung vertagt   
21.06.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

 

  1. ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt und ihrer Eigenbetriebe vorzulegen sowie ähnliche Regelungen auch bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften anzuregen,

 

  1. ein Maßnahmenpaket zur Dokumentensicherheit und

 

  1. ein Konzept für mehr Transparenz der Entscheidungen der Gremien


schlüssig aufeinander abgestimmt zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2017 vorzulegen.

 


Sachverhalt:

Die Einhaltung von Verschwiegenheitspflichten, die Sicherheit nichtöffentlicher Dokumente und die Transparenz der Entscheidungen der Gremien müssen gemeinsam gedacht werden. Allerdings gibt es dort noch viel Handlungsbedarf für die Stadt. So kommt es immer wieder vor, dass Informationen aus nicht-öffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Dadurch wird die für diese Gremien vereinbarte Vertraulichkeit empfindlich gestört, was die Arbeit des Stadtrates sowie der Aufsichtsgremien deutlich erschwert.

 

Offene Diskussionen von Problemlagen werden so immer schwieriger, weil befürchtet werden muss, dass entsprechende Informationen kurze Zeit später in verschiedenen Medien zu finden sein werden. Mit entsprechenden Maßnahmenpaketen sollen deshalb die Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten und die Sicherheit nichtöffentlicher Dokumente mit dem berechtigten Wunsch nach Transparenz von Entscheidungen der Gremien gemeinsam verbessert werden. Beispiele für entsprechende Ansätze könnten sein: bessere Aufklärung über Verletzungstatbestände der Verschwiegenheitspflichten, konsequente Erfassung von Verstößen, mehr Klarheit über Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten, unbedingte Prüfung und Anwendung derselben bei Verstößen, zügigere Bearbeitung von Meldungen zu möglichen Verstößen, Prüfung der Zugangsmöglichkeiten zu nichtöffentlichen Dokumenten, Sicherung derselben gegen unbefugten Zugang, Verwendung von "Hemmschwellen" zur Weitergabe, verbesserte Darstellung der öffentlichen Abstimmungsergebnisse aus den Gremien etc.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-02118   Verschwiegenheitspflichten   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-02118-VSP-01   Verschwiegenheitspflichten   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt
02118-VSP-01-NF-01   Verschwiegenheitspflichten   30 Rechtsamt   Neufassung
VI-A-02118-NF-02   Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
-02118-NF-02-VSP-01   Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
-02118-NF-02-ÄA-02   Konzept zur Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
A-02118-NF-02-ÄA-01   Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag