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Vorlage - VI-A-03827  

 
 
Betreff: Sicherung der Transparenz bei Freihändigen Vergaben
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Mitglieder des Stadtrates im Vergabeausschuss VOB
Beratungsfolge:
Vergabegremium VOB Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.03.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
21.03.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
13.06.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

In den städtischen Vergabevorschriften werden verbindliche Regelungen getroffen, durch die auch bei Freihändigen Vergaben von Leistungen nach VOB das 4-Augen-Prinzip durchgängig gewahrt und der Dokumentationspflicht in den Vergabeprotokollen und im Vergabevermerk-Zuschlag durch 2 Unterschriften genüge getan wird.


Sachverhalt:


Im Rahmen der Befassung mit Vorlagen auf Zuschlagserteilung bei Freihändigen Vergaben für Bauleistungen über 100.000 € im Vergabegremium VOB zeigte sich wiederholt, dass die den Stadträten vorliegende Dokumentation seitens der Verwaltung nicht durch Unterschriftsleistung bestätigt worden war. Dies betraf den Vergabevermerk-Zuschlag und das Vergabeprotokoll.

 

In dem vom Gremiumsvorsitzenden bzw. Stellvertreter zu unterschreibenden Vergabevermerk-Zuschlag ist die Wahrung des 4-Augen-Prinzips nicht transparent dokumentiert.

 

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das 4-Augen-Prinzip nicht hinreichend in städtischen Vergabevorschriften geregelt ist. Hier besteht Regelungsbedarf um die Transparenz zu sichern.