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Vorlage - VI-F-03826  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
08.03.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage

Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, hat die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten mit dem Zentralregister abzugleichen, um Sozialbetrug durch falsche Identitäten verhindern zu können.

 

Wir fragen an:

 

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen durch Asylbewerber bzw. Menschen mit bestätigtem Schutzstatus vor ?

 

  1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag der BAMF-Präsidentin für geeignet, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern ?

Wenn nein: welche anderen Maßnahmen schlägt der Oberbürgermeister vor ?

 

  1. Ist die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig technisch in der Lage, der Aufforderung der BAMF-Präsidentin nachzukommen ?

Wenn nein: bis zu welchem Zeitpunkt will der Oberbürgermeister die technischen Voraussetzungen schaffen ?

 

  1. Welche Kosten entstehen für die entsprechende Beschaffung von Technik ?

 



 

 

Stammbaum:
VI-F-03826   Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-03826-AW-01   Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage