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Vorlage - VI-DS-03794  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
16.03.2017    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
30.03.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.04.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig wird bestätigt.

 

2. Mit Geltung dieser Fachförderrichtlinie tritt die Fachförderrichtlinie mit Beschluss RBIII-1473/03 vom 20.11.2003 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

Bei der vorliegenden Fachförderrichtlinie handelt es sich um die Neufassung der Richtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung freier Träger und Selbsthilfegruppen der Sozialhilfe,
RBIII-1473/03 vom 20.11.2003, welche die Vorgaben der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Bechluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 umsetzt.

 

Die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes konkretisiert die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig in folgenden Punkten (vgl. hierzu Anlagen A-D der Fachförderrichtlinie): 

 

          Förderschwerpunkte des Sozialamtes,

          Zielgruppen,

          Ziele, die mit einer Förderung durch das Sozialamt verfolgt werden,

          Umfang der Angebote bzw. Mindestanforderungen an die zu erbringende Leistung,

          Definition/Abgrenzung der Angebote und Leistungen, die von einer Förderung durch das Sozialamt ausgeschlossen sind.

 

Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig ermächtigt die Fachämter darüber hinaus, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen in ihrer Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.

In diesem Zusammenhang wurde insbesondere geregelt,
 

          welche Geschäfts- und Antragsunterlagen einzureichen sind (vgl. Punkt 6 und 7.1 der Fachförderrichtlinie),

          welche Nachweise für die Prüfung und Einhaltung des Besserstellungsverbotes vorzulegen sind (vgl. Punkt 6 der Fachförderrichtlinie),

          wann der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, personelle, inhaltliche oder finanzielle Veränderungen anzuzeigen (vgl. Punkt 7.4 der Fachförderrichtlinie).

 

Ebenso wurden die im Rahmen der Antragsstellung bzw. Verwendungsnachweisführung einzureichenden Formulare mit den Daten des Sozialamtes versehen sowie ein Leitfaden zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen erstellt (vgl. Anlagen 1-3 der Fachförderrichtlinie).

 

Bezüglich der Zuwendungs- und Finanzierungsarten, der zuwendungsfähigen Aufwendungen sowie dem Antrags- und Bewilligungsverfahren sieht die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes keine inhaltlichen Einschränkungen gegegenüber der Rahmenrichtlinie vor.

 

Die Fachförderrichtlinie soll mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft treten.
 


 


Anlagen:

         Fachförderrichtlinie 13.03.2017

         Anlage A - Wirtschaftl. Sozialhilfe u. Wohnungslosenhilfe   

         Anlage B - Migrantenhilfe

         Anlage C - Behindertenhilfe   

         Anlage D - Senioren  

         Anlage 1 - Antrag auf Gewährung städt. Zuwendung   

         Anlage 2 - Rechtsbehelf     

         Anlage 3 - Verwendungsnachweis

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fachförderrichtlinie 13.03.17 (40 KB)    
Anlage 2 2 Anlage A - Wirtschaftl. Sozialhilfe u. Wohnungslosenhilfe (11 KB)    
Anlage 3 3 Anlage B - Migrantenhilfe (13 KB)    
Anlage 4 4 Anlage C - Behindertenhilfe (15 KB)    
Anlage 5 5 Anlage D - Senioren (28 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 1 - Antrag auf Gewährung städt. Zuwendung (55 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 2 - Rechtsbehelf (11 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 3 - Verwendungsnachweis (29 KB)