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Vorlage - VI-DS-03484-NF-01  

 
 
Betreff: Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-03484
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
28.02.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis
01.03.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
08.03.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Der Stadtrat nimmt die vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

1. Anlass für die Befassung mit dem Thema „ergänzende Finanzierungswege für den ÖPNV“

1.1 Kommunalpolitische Intention

Verschiedene politische Fraktionen der sieben am Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) beteiligten Gebietskörperschaften kritisierten zunehmend die durch die Verkehrsunternehmen initiierten jährlichen Fahrpreissteigerungen im MDV-Tarif. So wurde z. B. im Kreistag des Landkreis Leipzig der Beschluss gefasst, Fahrpreisanpassungen solange abzulehnen, bis ergänzende Finanzierungswege untersucht wurden. Auch die Stadtverwaltung Leipzig wurde beauftragt, sich für die Untersuchungen durch den MDV einzusetzen (Kenntnisnahme der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. F-00765/14-AW-002 durch die Ratsversammlung am 10.12.2014). Vergleichbare Diskussionen jedoch ohne Mehrheit zu einer Beschlussfassung gab es im Kreistag Nordsachsen und im Stadtrat der Stadt Halle (Saale).

Auch in den Ausschüssen des Landkreises Altenburger Land und des Saalekreises wurde das Thema diskutiert, jedoch ohne eine Beschlussfassung.

1.2 Intention der MDV-Gesellschafter

Im Rahmen des Strategieprozesses MDV 2025wurden durch die Gesellschafter und die Geschäftsstelle 38 zentrale Arbeitspakete für die kommenden Jahre bis 2025 definiert.

Eines dieser Arbeitspakete befasst sich mit der zukunftssicheren Finanzierung des Nahverkehrssystems im MDV, das mindestens auf Basis der Verkehrsleistung (80 Mio. Fahrplankilometer) des Jahres 2013 weitergeführt werden soll.

2. Herangehensweise zur Erstellung der Gutachten

Stufe 1
 

Zunächst wurde in einer ersten Stufe der aktuelle Finanzierungsbedarf für den Betrieb von Zug, Tram und Bus im gesamten MDV-Raum ermittelt. Dieser lag im Jahr 2013 bei 525 Mio. € p. a. Parallel dazu wurde der Investitionsbedarf des vorhandenen Verkehrssystems ermittelt, der ein Volumen von 119 Mio. € p. a. umfasst. Diese und weitere Struktur- und Leistungsdaten hat das Ingenieurbüro ETC aus Berlin in einem Gutachten zusammengetragen.

Das Gutachten schreibt mit der Annahme einer jährlichen 3 %-igen Kostensteigerung die bisherigen Kosten/Investitionen bis zum Jahr 2025 fort. Daraus wird deutlich, dass jährlich allein für den Betrieb ein Mehrbedarf von etwa 19 Mio. € (Zug, Tram Bus bei + 3 % Kostendynamisierung) bzw. 10 Mio. € p. a. (nur Tram und Bus) MDV-weit zu finanzieren ist.

Neben den heutigen Möglichkeiten der Finanzierung durch die öffentlichen Haushalte, die Fahrgäste und angemessener Kosteneffizienz bei den Verkehrsunternehmen, wurden in dem Gutachten erste Gedanken zur Einbeziehung ergänzender Finanzierungen durch die Nutznießer des Nahverkehrs aufgezeigt.

Stufe 2

Im 2. Halbjahr 2015 fand ein Workshop unter Beteiligung der MDV Gesellschafter, der interessierten Vertreter verschiedener politischer Fraktionen sowie verschiedener Fahrgast- und Interessenverbände statt. Dieser hatte zum Ziel, gemeinsam diejenigen ergänzenden Finanzierungswege zu benennen, welche konkret untersucht werden sollten. Die Teilnehmer verständigten sich außerdem auf die wesentlichen Inhalte und die Untersuchungstiefe der Gutachten.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gesellschafter und MDV-Mitarbeitern hat die Erstellung der Gutachten fachlich begleitet. Dieser Prozess dauerte etwa acht Monate.

3. Ergebnis der Diskussion und Fazit

Am 29. August 2016 fand ein Arbeitsworkshop mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats und Gesellschaftervertretern statt. Dabei wurden die Ergebnisse der 6 Gutachten zu möglichen ergänzenden Finanzierungswegen für den Nahverkehr in Mitteldeutschland von den jeweiligen Ingenieurbüros vorgestellt. Des Weiteren fand am 12. September 2016 eine vergleichbare Vorstellung der Gutachten vor den Verwaltungsspitzen aller ÖSPV-Aufgabenträger unter der Moderation des Leipziger Oberbürgermeisters statt.

Am 25. Oktober 2016 wurden im Rahmen einer MDV-Gesellschafterversammlung unter Beteiligung der Aufsichtsräte die nun fertiggestellten Gutachten vorgestellt und final diskutiert.

Ein genereller Überblick zu den Ergebnissen ist der Anlage 1 „Kurzfassung der 6 Gutachten“ zu entnehmen. Das Fazit lässt sich wie folgt zusammenfassen:

         Die Erkenntnisse aus den Gutachten machen deutlich, dass es keinen schnellen, unmittelbar umsetzungsreifen Lösungsweg gibt.

         Jeder der untersuchten Wege beinhaltet Argumente, die dafür sprechen, aber auch kritische Sichtweisen.

         Die etwaigen monetären Wirkungen der jeweiligen Wege sowohl für die Zahlenden als auch hinsichtlich der zu „erwartenden Erträge“ konnten im Wesentlichen aufgezeigt werden.

         Je nach Gutachten wurden verbundweit Erträge zwischen 5 Mio. € bis 66 Mio. € p. a. ermittelt.

         Für nahezu alle untersuchten Finanzierungswege wäre eine Anpassung der kommunalen Abgabegesetze (KAG) der drei beteiligten Bundesländer zwingend notwendig.

         Des Weiteren müssen im Fall der Umsetzung Prozesse und Verantwortungen innerhalb der Verwaltungen angepasst werden, was mit finanziellem Aufwand verbunden ist, der momentan für einen größeren Teil der Lösungswege noch nicht quantifiziert werden kann.

         Bei der Anwendung der aufgezeigten Wege bestehen unterschiedliche juristische Risiken.

         Weitere Arbeiten an den Gutachten machen nur dann Sinn, wenn einerseits von Seiten der Länder die Bereitschaft zur Anpassung der KAG erklärt wird und andererseits kommunalpolitische Gremien entsprechende Empfehlungen für eine „Umsetzungsoption“ aussprechen.

 

4. Kommunikation der Ergebnisse

Der MDV wurde von den Gesellschaftern beauftragt, die fertiggestellten Gutachten an die Oberbürgermeister und Landräte zu übergeben. Diese werden in eigener Regie ihre jeweiligen Gremien über die Ergebnisse möglichst zeitnah informieren. Der MDV kann zur fachlichen Erläuterung herangezogen werden.

Außerdem werden die Gutachten auch den drei beteiligten Ländern übergeben.

Weitere inhaltliche Arbeiten werden von der MDV Geschäftsstelle mit Blick auf die noch offene Positionierung der Länder/Gebietskörperschaften derzeit nicht erwartet.

Die MDV-Geschäftsführung wurde beauftragt, die Erkenntnisse aus den Gutachten grundsätzlich offensiv gegenüber den interessierten Medien und Interessengruppen vorzustellen. Die öffentliche Kommunikation und Beantwortung von Presseanfragen erfolgt seit Dezember 2016.

Außerdem steht der MDV zur Verfügung, im Rahmen eines Workshops mit den interessierten kommunalpolitischen Vertretern die Ergebnisse detaillierter zu diskutieren.

Parallel dazu soll der MDV ein Treffen mit den kommunalpolitischen Verwaltungsspitzen und den Ministerien der 3 Länder vorbereiten, in dem die Ergebnisse vorgestellt und eine Diskussion hinsichtlich der Möglichkeiten zur Anpassung der kommunalen Abgabegesetze angestoßen wird.

5. Einbindung in den Nahverkehrsplan

In der Ratsversammlung am 25.10.2015 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig fortzuschreiben und dem Stadtrat bis zum 31.12.2017 zur Beschlussfassung vorzulegen (Beschluss zum Antrag Nr. VI-A-01840-NF-002).

Nach dem aktuellen Zeitplan ist vorgesehen, das Beteiligungsverfahren zum sich derzeit in Erarbeitung befindlichen Entwurf des Nahverkehrsplans im 3. Quartal 2017 durchzuführen. Zum Thema ergänzende Finanzierungswege für den ÖPNV wird der Nahverkehrsplan deshalb den hier dargestellten Sachstand in Kurzform wiedergeben.

Einen weiteren wesentlichen Bestandteil der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes stellt außerdem das Vorzugsszenario aus dem Projekt zur Entwicklung von Mobilitätsszenarien für eine Mobilitätsstrategie für Leipzig dar.

Grundlage hierfür ist u. a. der Beschluss vom 20.01.2016 zum Antrag Nr. VI-A-01833, welcher vorsieht, dass im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht werden. Die Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren.

Auf dieser Grundlage wurde im Januar 2016 ein umfassender, strategischer Prozess zur Entwicklung von Mobilitätsszenarien für die Stadt Leipzig begonnen. Der Prozess findet unter Federführung des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren aus der Stadtverwaltung Leipzig sowie weiteren Beteiligten wie der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) mbH, der Leipziger Stadtholding (LVV) und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH statt. Das Beraterhaus Scenario Management International (ScMI) AG wurde zur Unterstützung bei der Erstellung der Szenarien beauftragt. ScMI ist spezialisiert auf Szenariotechnik und bringt so eine praxiserprobte, professionelle und objektivierte Methode in den Prozess ein.

Ziel der Szenarien ist es, unterschiedliche, jeweils in sich schlüssige und konsistente Zukunftsbilder zu beschreiben. Neben den unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen mit Schätzung der Kosten und Zuschüsse sind hierfür auch zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einzubeziehen.

Im Laufe der Szenarienentwicklung bzw. während der Bearbeitung hat sich gezeigt, dass es sinnvoll und notwendig ist, nicht nur den ÖPNV isoliert zu betrachten, sondern eine gesamtstädtische Mobilitätsstrategie für 2030 zu entwickeln, da im Sinne eines funktionierenden Verkehrssystems alle Verkehrsträger ganzheitlich und in Zusammenwirkung betrachtet und diverse Perspektiven (wie die Entwicklung des Mobilitätsverhaltens, finanzielle Auswirkungen, Angebots- und Preisentwicklungen als auch ökologische Anforderungen) integriert und aufeinander abgestimmt werden müssen. Damit kann sich der notwendigerweise zu betrachtende Zeithorizont nicht nur auf den 5-Jahres-Zeitraum des Nahverkehrsplans beschränken.

Auch geänderte Rahmenbedingungen, wie bspw. die im April 2016 veröffentlichte Bevölkerungsprognose, die eine deutliche Steigerung der Einwohnerzahl bis 2030 und damit einhergehend auch des Verkehrsaufkommens prognostiziert, sind ein wesentlicher Beweggrund, die Szenarienentwicklung ganzheitlich zu betrachten. Es wird davon ausgegangen, dass sich die in den letzten Jahren bereits deutlich beobachtbare dynamische Entwicklung Leipzigs auch in den kommenden Jahren fortführt, was für das gesamte Verkehrssystem, auch für den ÖPNV, eine Herausforderung darstellt. Dementsprechend ist es notwendig, den Nahverkehrsplan als wesentliche Grundlage für das ÖPNV-Angebot in den kommenden Jahren nicht nur fortzuschreiben, sondern dabei auch an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Aus den Zwischenergebnissen wird aber auch erkennbar, dass eine isolierte Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Leipzig, ohne die gesamtstädtische Entwicklung in vielen anderen Bereichen zu bedenken (Wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau, Freiraum), nicht zielführend ist. Daher bietet es sich an, die zukünftige Mobilitätsstrategie parallel mit der Diskussion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu führen. Zeitlich gesehen findet der Beschluss zum INSEK jedoch erst nach der Diskussion zum Entwurf des Nahverkehrsplans statt.

Aus diesem Grund sollen in einer separaten Vorlage („Mobilitätsvorlage“) der Szenarienprozess inkl. Methodik beschrieben und die mittlerweile auf 5 reduzierten Szenarien vorgestellt, erläutert sowie deren Unterschiede, auch anhand von Zahlen und fachlichen Bewertungskriterien, aufgezeigt werden. Im Ergebnis der Mobilitätsvorlage soll anhand einer fachlich fundierten Einschätzung eine begründete Empfehlung für ein Vorzugsszenario und damit für die alle Verkehrsträger betrachtende Mobilitätsstrategie für Leipzig, den Zeithorizont bis 2030 betreffend, abgegeben werden.

Im Entwurf des Nahverkehrsplans werden darauf aufbauend die ÖPNV-relevanten Teile des Vorzugsszenarios bzw. der zukünftig zu verfolgenden Mobilitätsstrategie für den Zeithorizont der Gültigkeit des Nahverkehrsplans, voraussichtlich bis 2024, aufgenommen und daraus resultierende Maßnahmen und Verbindlichkeiten abgeleitet und detaillierter dargestellt.

Die Diskussion mit Bürgerschaft und Politik zum Entwurf des Nahverkehrsplans wird im 3. Quartal 2017 geführt werden können. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses werden anschließend in den Beschluss des Nahverkehrsplans einfließen und gleichzeitig Grundlage für die Diskussion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept sein.


 


Anlagen:
 

Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV:

Aufgrund des Umfangs der Gutachten stehen diese nur online zur Verfügung. Bei Bedarf können die Gutachten in Papierform im Verkehrs- und Tiefbauamt und im Büro für Ratsangelegenheiten eingesehen oder auf Anforderung den Fraktionen in Papierform übergeben werden.

Anlage 1 – Kurzfassung der 6 Gutachten
Anlage 2 – Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag
Anlage 3 – Grundsteuer/Kreisumlage und Arbeitgeberbeitrag
Anlage 4 – ÖPNV-Beitrag
Anlage 5 – Bürgerticket
Anlage 6 – ÖPNV-Taxe
Anlage 7 – MDV Rechtsgutachten – Skizze

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Kurzfassung Gutachten (276 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag (2575 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Grundsteuer-Kreisumlage und Arbeitgeberbeitrag (1657 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - ÖPNV-Beitrag (1583 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - Bürgerticket (2958 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 - ÖPNV-Taxe (10228 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 7 - MDV Rechtsgutachten-Skizze pdf (905 KB)