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Vorlage - VI-DS-03772  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Vergabe von Zuwendungen an stadtteil- und ortsteilbezogene Bürger- und Heimatvereine
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
11.04.2017    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
16.05.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
30.05.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Fachförderrichtlinie
Anlage_I_Antrag
Anlage_I.1_Wirtschaftsplan_Antrag
Anlage_I.2_Finanzierungsplan_Antrag
Anlage_II_Rechtsbehelfsverzicht
Anlage_III_Verwendungsnachweis
Anlage_III.1_zahlenmäßiger Nachweis_IF
Anlage_III.2_zahlenmäßiger Nachweis_PF

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Vergabe von Zuwendungen an stadtteil- und ortsteilbezogene Bürger- und Heimatvereine tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.

 

2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für die Förderung stadtteilbezogener Bürgervereine - RBIII-1414/03 vom 17.09.2003 - tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Änderungen an den Formularen der Fachförderrichtlinie vorzunehmen, sofern diese dem Inhalt der Fachförderrichtlinie nicht widersprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2017 ff.

 

76.000

 1.100.11.1.2.05.02

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 


Begründung zur Neufassung der „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für die Förderung stadtteilbezogener Bürgervereine“

 

Am 18.05.2016 wurde in der Ratsversammlung eine neue Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) beschlossen. Gemäß Punkt 16 sind die Fachförderrichtlinien an die Zuwendungsrichtlinie anzupassen.

 

Die Neufassung der Fachförderrichtlinie für stadtteil- und ortsteilbezogene Bürgervereine orientiert sich mit ihrer Gliederung an der Rahmenrichtlinie und wird so für die Nutzer übersichtlicher und besser handhabbar.

Sie übernimmt die Anhebung der Wertgrenze im einfachen Verfahren zum Verwendungsnachweis auf 15.000 €. Eine gesonderte Mittelabforderung durch die Vereine für die Auszahlung der Zuwendung ist nicht mehr erforderlich.

 

Außerdem wird mit der Überarbeitung die bisher schon praktizierte Erweiterung des Empfängerkreises von Zuwendungen festgeschrieben. Neben den Bürgervereinen, die diese Bezeichnung schon im Namen führen, erfüllen in den eingemeindeten Ortsteilen auch Heimatvereine  u.ä. Aufgaben, die dem Fördergegenstand der Fachförderichtlinie entsprechen und im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Auch diese Vereine können Zuwendungsempfänger sein. Die Richtlinie berücksichtigt das im Titel und bei den Grundlagen der Zuwendungsvergabe.

 

Neu geregelt wurde die Entscheidungsbefugnis. Gemäß Punkt 4.5 der Zuwendungsrichtlinie entscheidet der Oberbürgermeister über die Gewährung von Zuwendungen. Er kann diese Befugnis auf einzelne Fachämter übertragen. Daher legt die neue Fachförderrichtlinie jetzt die Entscheidungsbefugnis des Hauptamtes fest. Das Einvernehmen mit dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung ist herzustellen.

 

Abweichend zur Zuwendungsrichtlinie beinhaltet die Fachförderrichtlinie die Förderfähigkeit der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Versicherungen für die Vereinshaftpflicht und die Sachversicherung für das Büro. Damit soll die bisherige Regelung beibehalten werden. Die vom Hauptamt überwiegend institutionell geförderten Vereine haben fast alle diese beiden Versicherungen abgeschlossen, um eintretende Schadensfälle abzudecken, was aus eigenen Mitteln nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass bei einigen Vereinen die Eigenmittel nicht zur Finanzierung der Versicherungsprämien ausreichen. Daher soll die Möglichkeit bestehen, dafür die Zuwendung einzusetzen. Es erfolgt vor Bewilligung eine Prüfung im Einzelfall.

 

Bei Ausreichung der Zuwendungen sind jetzt abweichend zur vorherigen Fassung die drei Finanzierungsarten Anteilsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung und Fehlbedarfsfinanzierung möglich. Das Hauptamt wird die Entscheidung zur Finanzierungsart im Rahmen der Bestimmungen der Zuwendungsrichtlinie vornehmen.

 

Von der Gewährung von Zuwendungen über den Zeitraum des Doppelhaushaltes wird Abstand

genommen.