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Vorlage - VI-DS-03761  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Stadt Leuna
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.02.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.03.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.04.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Stadt Leuna.

 

 


Sachverhalt:

                

Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, zum Flächennutzungsplan der Stadt Leuna Stellung zu nehmen. Dies erfolgt aufgrund der Festlegung der Raumordnungskommission (ROKO) Halle-Leipzig, dass die Stadt Leipzig bei allen Bauleitplanverfahren der (ehemaligen) Gemeinden Günthersdorf und Kötzschlitz (jetzt Stadt  Leuna) zu beteiligen ist.

 

Für die Stadt Leipzig von Bedeutung sind insbesondere die Darstellungen des Flächennutzungsplans im Bereich des Saaleparks.

 

 

               Historie des Flächennutzungsplans der Stadt Leuna

 

Da zum Zeitpunkt der Eingemeindung nur für einen Teil der ehemaligen selbstständigen Gemeinden ein wirksamer Flächennutzungsplan vorlag, stellt die Stadt Leuna jetzt einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für ihr gesamtes Stadtgebiet auf.

 

Für die beiden ehemaligen selbstständigen Gemeinden Günthersdorf und Kötzschlitz, auf deren Gemarkungen sich der Saalepark befindet, besteht seit 2006 ein wirksamer Flächennutzungsplan. Dieser wurde damals von beiden Gemeinden gemeinsam erstellt. Die Darstellungen dieses Flächennutzungsplans im Bereich des Saaleparks werden nun  weitgehend in den Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Leuna übernommen.

 

Die Stadt Leipzig hatte im Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan der beiden Gemeinden  (im Jahr 2004) erhebliche Bedenken geäußert. Diese betrafen die Darstellungen des Saaleparks als Sondergebiete Einkaufszentrum und Einrichtungshaus (für die Möbelhäuser IKEA und Möbel Höffner). An diesen Darstellungen hält auch der jetzige Entwurf des Flächennutzungsplans für die Stadt Leuna fest. Der Bereich des Saaleparks ist demnach im wirksamen als auch im neu geplanten Flächennutzungsplan als SO Einkaufszentrum und SO Einrichtungshaus dargestellt.

 

Die geäußerten erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus der Kaufkraftabschöpfung in der Stadt Leipzig durch den Saalepark und der dadurch einhergehenden  Schwächung der Zentrenstruktur der Stadt Leipzig.

 

 

               Information für den Stadtrat zur Beurteilung der Planung

                

Der Bestand des Einkaufszentrums Nova Eventis und der beiden Möbelhäuser IKEA und Möbel Höffner widerspricht nach wie vor den Zielen der Landesplanung Sachsen-Anhalts und der Regionalplanung der Planungsregion Halle.

 

Gemäß des Landesentwicklungsplans des Landes Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel nur in Mittel- oder Oberzentren zulässig. Die Stadt Leuna besitzt gemäß Regionalplan für die Planungsregion Halle lediglich  den Status eines Grundzentrums. Somit ist die Darstellung der Handelseinrichtungen im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Einkaufszentrum und Sondergebiet Einrichtungshaus nicht mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung vereinbar. Auf diesen Konflikt wird in der Begründung zum Flächennutzungsplan nicht eingegangen.

 

Gegenwärtig wird von der Planungsregion Halle ein Teilplan Daseinsvorsorge aufgestellt. Im bisherigen Entwurf wird die Aussage getroffen, dass kein weiterer großflächiger Einzelhandel in  Günthersdorf und Kötzschlitz zugelassen werden solle. Hierzu hat die Stadt Leuna Einspruch erhoben.

 

In der geplanten Änderung des Regionalplans für die Planungsregion Halle soll der Standort Günthersdorf / Kötzschlitz als regional bedeutsamer Standort für Industrie und Gewerbe festgelegt werden. Hierzu hat die Stadt Leuna ebenfalls eingewandt, dass im Bereich des Saaleparks Gewerbe als auch Einzelhandel zugelassen werden sollen. Dies verdeutlicht, dass die Stadt Leuna nach wie vor eine Erweiterung dieser Einzelhandelsagglomeration in Betracht zieht.

 

 

               Vorschlag für die Stellungnahme der Stadt Leipzig

 

Es werden erhebliche Bedenken gegen die Darstellung im Bereich des Saaleparks geäußert.

 

          Die Bedenken sind mit der Kaufkraftabschöpfung aus der Stadt Leipzig in den Saalepark begründet.

          Verweis auf Widerspruch der Sondergebietsdarstellungen mit den Zielen der Landesplanung Sachsen-Anhalts und Aufnahme dieses Konfliktes in die Begründung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes.

          Forderung, dass die Stadt Leuna sicherstellt, dass im Saalepark zukünftig keine weiteren Handelsflächen entstehen.

 


 


Anlagen:

Stellungnahme der Stadt Leipzig

Auszug Flächennutzungsplan der Stadt Leuna

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme der Stadt Leipzig (170 KB)    
Anlage 2 2 Auszug Flächennutzungsplan der Stadt Leuna (2597 KB)