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Vorlage - VI-HP-03695-ÄA-01  

 
 
Betreff: Einführung einer Gästetaxe (ÄA 1 zum A 0155/18)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-HP-03695
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
28.02.2017    AUSFALL - Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung     
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Stadtverwaltung prüft ergebnisoffen die Einführung einer Gästetaxe, insbesondere nach folgenden Kriterien:

- rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer entsprechenden Satzung

- organisatorischer und personeller Aufwand zur Erhebung einer Gästetaxe, sowohl für die Stadt als auch für das Gastgewerbe

- Höhe der möglichen Einnahmen und damit Aufwand-Nutzen-Verhältnis

- Zulässigkeit einer Zweckbindung bei der Einnahmeverwendung

 

In diese Prüfung werden LTM und DEHOGA einbezogen.

 

Im Ergebnis dieser Prüfung legt die Stadtverwaltung bis 31.07.2017 einen Entscheidungsvorschlag vor (einschließlich einer entsprechenden Satzung, sofern die Einführung der Gästetaxe vorgeschlagen wird).


 


 

Stammbaum:
VI-HP-03695   Einführung einer Gästetaxe ( A 0155/ 18)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-03695-ÄA-01   Einführung einer Gästetaxe (ÄA 1 zum A 0155/18)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
-03695-ÄA-01-VSP-01   Einführung einer Gästetaxe (ÄA 1 zum A 0155/18)   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-HP-03695-VSP-02   Einführung einer Gästetaxe ( A 0155/ 18)   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt