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Vorlage - VI-DS-03744  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
06.03.2017    Fachausschuss Finanzen - 16.30 Uhr Besichtigung der Räumlichkeiten in der Otto-Schill-Str. 2      
FA Finanzen 2. Lesung
20.03.2017    Fachausschuss Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
05.04.2017 
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.04.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage zum Beschlusspunkt 1
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2015
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2015
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2015
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von  226.930,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 Entlastung erteilt.

Sachverhalt:
 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

 

Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.

 

 

Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehören:

1.   die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen;

2.  die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.

Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).

Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

 

Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der§§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große

Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vor- schriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

 

Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.

 

Lagebericht

 

Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung

gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die

wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

 

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der

Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,

Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

 

* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des

  Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2015, Seiten 8 und 9

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG)

 

Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäߧ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HgrG).

 

Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen derSatzung geführt worden sind.

 

Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.

 

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.

 

** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung

    des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2015, Seite 12