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Vorlage - VI-HP-03695  

 
 
Betreff: Einführung einer Gästetaxe ( A 0155/ 18)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
FA Finanzen 1. Lesung
29.05.2017    Fachausschuss Finanzen      
12.06.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
13.06.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
28.02.2017    AUSFALL - Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.Die Stadt Leipzig führt zum 01.01.2018 eine Gästetaxe in Höhe von einem Euro bei einem               Bruttoübernachtungspreis bis 30 Euro,  von drei Euro bei einem Bruttoübernachtungspreis               bis 60 Euro und fünf Euro ab einem Bruttoübernachtungspreis ab 60 Euro pro Übernachtung               pro Gast in Beherbergungsbetrieben und bei privaten Vermietern ein. Um der Familien              freundlichkeit Rechnung zu tragen, sind minderjährige Personen von dieser Regelung
ausgenommen.

2.Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum 31.07.2017 eine Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe (im Sinne § 34 SächsKAG) in der Stadt Leipzig.

3.Die Einnahmen aus der Gästetaxe sollen unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen im               ÖPNV, für die Bereiche Kultur und Sport sowie für die Tourismusförderung eingesetzt               werden. Diese zweckgebundenen Einnahmen ersetzen bereits geplante Eigenmittel der               Stadt in den Bereichen, die über die Gästetaxe finanziert werden können.

 


Anlagen: