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Vorlage - VI-A-03325-ÄA-02  

 
 
Betreff: Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-03325
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
18.01.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Bevor an einem Standort im öffentlichen Raum im Auftrag der öffentlichen Verwaltung neue Fahrradbügel aufgestellt werden, ist der örtlich jeweils zuständige Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat anzuhören.


Sachverhalt:

 

Stammbaum:
VI-A-03325   Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-03325-VSP-01   Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03325-ÄA-02   Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag