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Vorlage - VI-DS-03680  

 
 
Betreff: Entwidmung Grundstück und Gebäude Potschkaustraße 50 als Teil des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
05.02.2018    FA Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
14.02.2018    Sondersitzung BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen 2. Lesung
19.02.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.02.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Das Gebäude und Grundstück des Objektes Potschkaustraße 50, Flurstück 1507, Gemarkung Schönau, wird mit Wirkung zum 31.12.2017 aus dem Sondervermögen der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum `St. Georg` Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig rückübertragen.

 

Zum Zeitpunkt der Übertragung gehen das Gebäude und das Grundstück in das Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig, hier in die Fachzuständigkeit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung über.

 

Folgendes Grundstück und Gebäude mit einem Buchwert per 31.12.2017 von 863.352 € wird entwidmet:

 

Potschkaustraße 50

Flst. 1507 Gemarkung Schönefeld

Buchwert zum 31.12.2017 in €

Grund und Boden

 

64.056

Gebäude

 

799.296

Summe

 

863.352

 

 

2. Die bilanziellen und finanziellen Auswirkungen sowie die Gemeinnützigkeitsunschädlichkeit der Rückübertragung (siehe Begründung) nimmt der Stadtrat zur Kenntnis.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

30.09. 2018

30.09. 2036

17.099,61pa (= 42.900,39 p.a. weniger)

1.100.11.1.3.05

 

Auszahlungen

30.08. 2018

30.08. 2036

17.099,61pa (= 42.900,39 p.a. weniger)

1.100.41.4.0.03.03

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt

 

1Hintergrund zur Widmung

 

Gegenstand der Vorlage ist die Rückübertragung des in der „Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum `St. Georg` Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig“ vom 14.12.2011 (RB­V-1051/11) enthaltenen Grundstückes und Gebäudes Potschkaustraße 50 (Flurstück 1507, Gemarkung Schönau) in die Bilanz der Stadt Leipzig als Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

 

Das Grundstück und das darauf befindliche Gebäude wurden dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig mit Besitzüberlassungsvertrag vom 08.03.2000 zur Erfüllung der satzungsgemäßen Eigenbetriebszwecke  zunächst zur Nutzung überlassen. Dieser Vertrag wurde durch die Widmung des Gebäudes und bilanzielle Übertragung an das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig  (RBV-1051/11 vom 14.12.2011) gegenstandslos.

 

Die Bilanzierung erfolgte entsprechend des Ratsbeschlusses vom 14.12.2011 im Rahmen der Erstellung  des Jahresabschlusses zum 31.12.2011. Grundstück und Gebäude einschließlich Anlagen wurden seither als Sachanlagevermögen des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig (Sondervermögen der Stadt Leipzig) bilanziert und ausgewiesen.

 

2Gründe für die Entwidmung

 

Entsprechend § 12 Abs. 2 S. 2 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz sollen dem Eigenbetrieb Wirtschaftsgüter der Stadt wirtschaftlich zugeordnet sein, wenn diese eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden. Da das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig keinen Eigenbedarf an der Nutzung des Gebäudes mehr hat, ist die Rückübertragung an die Stadt Leipzig geboten. Es ist eine Nachnutzung des Objektes als Kita-Standort durch das Amt für Jugend, Familie, Bildung vorgesehen.

 

2.1Bisherige Nutzung durch den Eigenbetrieb

 

Die bisherige Nutzung erfolgte durch das Zentrum für Drogenhilfe (17% der Gebäudefläche) und  den Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (40% der Gebäudefläche)  als Einrichtungen der St. Georg Unternehmensgruppe sowie durch den Mütterzentrum e.V. (13% der Gebäudefläche). Die verbleibenden 30% sind Leerstand.

 

Das Gebäude entpricht durch zunehmenden Verschleiß bautechnisch nicht mehr den Anforderungen an eine moderne medizinische Einrichtung. Erhöhte brandschutztechnische, baurechtliche und hygienische Anforderungen waren aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der finanziellen Rahmenbedingungen ohne grundlegende Sanierung nur eingeschränkt umsetzbar.

 

Im Jahr 2013 erfolgte eine technische Gebäudebewertung, die zudem einen erheblichen Sanierungsbedarf an Dach und Fassade sowie der technischen Gebäudeausrüstung für die nächsten 10 bis 15 Jahre aufzeigte. Aus diesen Gründen wur­den im Umfeld geeignete andere Objekte für die Einrichtungen des Zentrums für Dro­genhilfe und den Verbund Gemeindenahe Psychiatrie gesucht. Die Einrichtungen der St. Georg Unternehmensgruppe haben das Gebäude zum 31.05.2017 verlassen.

 

Der Mütterzentrum e.V. Leipzig hat einen Mietvertrag, der  vorerst am 31.12.2017 endet. Bei  Rückübertragung des Gebäudes an die Stadt Leipzig soll der Mietvertrag zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Mütterzentrum e.V. fortgeführt werden.

 

 

 

2.2Neunutzung als Kita-Standort

 

Beim Gebäude Potschkaustraße 50 handelt es sich um eine ehemalige Kinderkombination. Auf Grund des weiterhin steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen besteht der Bedarf, das Objekt wieder als Kita in Betrieb zu nehmen. Es besteht seitens des Mütterzentrum e.V. die Bereitschaft, die in der Potschkaustraße 50 geplante neue Kita in eigener Trägerschaft zu betreiben und damit das bewährte Konzept von Familienzentrum und Kita auch in Grünau-Mitte umzusetzen. Aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ist die Nutzung des Objektes in dieser Ausrichtung sinnvoll. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen dem Mütterzentrum e.V. und der Stadt Leipzig bis zum Beginn der baulichen Sanierung der Kinderkombination wird derzeit vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorbereitet. Der Planungsbeschluss zur Umnutzung als Kindertageseinrichtung wird derzeit erarbeitet.

 

3Finanzielle Auswirkungen

Im Hinblick auf den Bedarf der Stadt Leipzig an Kindertageseinrichtungen und auf Grund des in den nächsten Jahren für das Objekt zu erwartenden Sanierungsaufwandes erscheint die Rückübertragung wirtschaftlich sinnvoll für den Eigenbetrieb, auch wenn für die Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe und des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie für deren Fortführung in einem anderen Objekt Mietaufwendungen entstehen. Diese Mietaufwendungen werden durch anstehende und auf Grund der Rückübertragung im Eigenbetrieb nicht zu tätigende Sanierungs- und Instandhaltungskosten in den Jahren 2017 und 2018  ausgeglichen.  Insofern hat die Vorlage für diese Jahre keine finanziellen Auswirkungen.

 

Die Leistungsvereinbarungen des Zentrums für Drogenhilfe und der Versorgungsvertrag des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie sind für die Jahre 2019 ff. neu zu verhandeln, auch hinsichtlich zusätzlicher Mietaufwendungen. Diese Mehraufwendungen für Miete betragen für das Zentrum für Drogenhilfe 22.287,48 EUR pro Jahr, für den Verbund Gemeindenahe Psychiatrie 45.180,00 EUR pro Jahr, davon ca. ein Drittel (15.060,00 EUR) für den Sozialpsychiatrischen Dienst.

 

Die Rückzahlung der Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig aus der entgeltlichen Widmung des Grundvermögens gem. RBV-1051/11 ist über eine Vereinbarung zwischen Liegenschaftsamt und Eigenbetrieb geregelt. Die Tilgungsrate vermindert sich bei Beschlussfassung bei unveränderter Laufzeit bis 31.12.2036 von jährlich 60.000 EUR auf jährlich 17.099,61 EUR ab dem Jahr 2018. Die Tilgungsrate wird dem Eigenbetrieb jährlich über das Gesundheitsamt refinanziert. Die vertraglichen Vereinbarungen sind entsprechend anzupassen.

 

Die Sanierung des Gebäudes zur Kita-Nutzung soll über Eigenmittel der Stadt Leipzig erfolgen, die Sanierungskosten werden ca. 2,55 Mio. EUR betragen. Die ab dem Haushaltjahr 2017/2018 anfallenden Bewirtschaftungskosten sind über das Budget 51_BW gedeckt. Es wird von etwa 10.000 EUR jährlich bei Leerstand ausgegangen. 

 

4Bilanzielle Auswirkungen

 

Bilanzielle Eckdaten  des Objektes:

 

Bilanzierung  auf Basis Gebäudebewertung zum 31.12.2011

Buchwert Anlagevermögen EUR

Grund und Boden

64.056

Gebäude

1.002.601

Summe

1.066.657

 

Herauslösung 2017 auf Basis des fortgeschriebenen Buchwertes zum 31.12.2017

Buchwert Anlagevermögen EUR

Grund und Boden

64.056

Gebäude

799.296

Summe

863.352

 

Das Herauslösen des Objektes aus der Widmungssatzung zum 31.12.2017 erfolgt für den Eigenbetrieb ergebnisneutral. Die Rückübertragung des Objektes an die Stadt Leipzig führt beim Eigenbetrieb zur Verminderung des Anlagevermögens auf der Aktivseite der Bilanz in Höhe des Restbuchwertes von 863.352 EUR. Gleichzeitig verringert sich die Rückzahlungsverbindlichkeit in Höhe von 809.740 EUR und die Kapitalrücklage in Höhe von 53.612 EUR auf der Passivseite der Bilanz.

 

Buchwert Grundstücke und Gebäude entgeltliche Widmung EUR

1.494.632,57

Buchwert Grundstücke und Gebäude Potschkaustraße EUR

1.066.657,00

Anteil Potschkaustraße am Gesamtbuchwert %

71,37

 

 

Verbindlichkeit aus der entgeltlichen Entwidmung 31.12.2017

1.134.632,57

Verbindlichkeit anteilig 71,37 % Potschkaustraße

809.740,00

Restbuchwert Potschkaustraße 31.12.2017

863.352,00

Delta Minderung Kapitalrücklage

53.612,00

 

Die Laufzeitdifferenz zwischen der Gebäudenutzungsdauer (30 Jahre) und der Laufzeit des Darlehens (25 Jahre) führt dazu, dass die anteilige Rückzahlungsverbindlichkeit zum 31.12.2017 in Höhe von 809.740 EUR den Restbuchwert Potschkaustraße von 863.352,00 EUR unterschreitet. Der Stadt Leipzig würde somit, gemessen an der bestehenden Restschuld, ein zu hoher Buchwert übertragen (809 TEUR > 863 TEUR). Die Differenz ist über eine Minderung der Kapitalrücklage auszugleichen (53.612 EUR).

 

5Unschädlichkeit für die Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes

 

Zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wurde der Wert des übertragenen Vermögens zum 01.01.2017  durch ein Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB ermittelt. Der Verkehrswert wurde mit 590.000 EUR festgestellt und liegt somit unter dem Buchwert. Laut Gutachter ist weiterhin davon auszugehen, dass sich der Gebäudewert, wenn nicht umfangreiche Sanierungsmaßnahmen bis Jahresende am Gebäude erfolgen, nicht erhöhen sondern vermindern wird. Eine Gemeinnützigkeitsschädlichkeit ist somit nicht gegeben.

 

6Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Objekt wäre bei Verbleib im Eigenbetrieb mangels Ertragsaussichten handelsrechtlich auf den Gebäudeteilwert 0 EUR abzuschreiben. Die Abschreibung beliefe sich auf ca. 800.000 EUR mit entsprechender Wirkung auf das Jahresergebnis und das Eigenkapital des Eigenbetriebes. Weiterhin entstünden dem Eigenbetrieb zusätzliche Kosten aus der laufenden Gebäudebewirtschaftung mit entsprechender Wirkung auf das Jahresergebnis und das Eigenkapital des Eigenbetriebes sowie infolgedessen auf den Ergebnishaushalt der Stadt.