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Vorlage - VI-DS-03198-NF-02  

 
 
Betreff: 3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-03198
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.01.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.

 

2. Die Information zur Umsetzung der 1. und 2. Entschuldungskonzeption wird zur Kenntnis genommen.

 

3. Zur Finanzierung von Schulen wird entsprechend des Beschlusses Nr. VI-A-01520-NF- 02 vom 23.03.2016 die geplante Nettokredittilgung im Gesamtzeitraum 2017 2020 um maximal 100 Mio. EUR abgesenkt. Die vorgesehene Tilgungsreduzierung erfolgt über eine jährliche zusätzlich geplante Kreditermächtigung i.H.v. 25 Mio. EUR. Für bis zum 30.06. des Folgejahres nicht gebundene Mittel erfolgt keine Kreditaufnahme. In den Jahren 2017 bis 2020 beträgt die jährliche Kreditermächtigung maximal 50,3 Mio. EUR. Ab 2021 ff. wird wie zuvor eine Kreditermächtigung i.H.v. 25,3 Mio. EUR veranschlagt.

 

4. Die ordentliche Tilgung beträgt in den Jahren 2017 und 2018  46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren 2019 und 2020 50,5 Mio. EUR.

 

5. Kommunale Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Daher wird die außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR gemäß Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nur bis 2017 veranschlagt.

 

6. Um 2037 die angestrebte Schuldenfreiheit zu erreichen, ist ausgehend von einem Schuldenstand von 638,5 Mio. EUR per 31.12.2021 ab dem Jahr 2022 ff. eine jährliche Nettoentschuldung i.H.v. 39,9 Mio. EUR erforderlich.

Bei einer jährlichen Kreditaufnahme i.H.v. 25,3 Mio. EUR bedeutet dies eine erforderliche Tilgung i.H.v. 65,2 Mio. EUR.

Ab 2021 ff. entsteht eine jährliche Mehrbelastung des Finanzhaushaltes i.H.v. 39,7 Mio. EUR zusammengesetzt aus einer um 25 Mio. EUR geringeren Kreditneuaufnahme und einer um 14,7 Mio. EUR höheren Tilgung.

 

7. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des Finanzberichtes zum Stichtag 31.12.“ über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.

 

 

 


Sachverhalt:
 

siehe Anlage
 


 



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Konzeption der Entschuldung des Leipziger Haushaltes (102 KB)