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Vorlage - VI-A-01220-VSP-02  

 
 
Betreff: Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.01.2017 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:

Bis Ende des Jahres 2017 wird die Verwaltung in Abstimmung mit verschiedenen Stadtteilakteuren und dem Stadtrat ergebnisoffen prüfen, ob die bestehenden Strukturen für die nächste Wahlperiode 2019 bis 2024 anzupassen sind.

 


Begründung:

 

Sowohl die seit 1996 bestehenden 10 Stadtbezirksbeiräte, als auch die in Folge der

Eingemeindungen seit 1997 gebildeten 14 Ortschaftsräte haben sich als anerkannte und wichtige

Instrumente der demokratischen Beteiligung an der politischen Meinungsbildung und Steuerung

etabliert, gut vernetzt mit anderen Einrichtungen bürgerschaftlichen Engagements im jeweiligen

Stadtteil.

 

Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vertreten die Interessen der im jeweiligen Gebiet

wohnenden Einwohner. Dabei lag der Bildung der Ortschaftsräte die Absicht zugrunde, mit diesen Gremien den durch die Eingemeindung eingetretenen Verlust an Selbstständigkeit in gewissen Umfang auszugleichen. Durch die Zuweisung von Mitteln und Aufgaben sollen die bestehenden demokratischen Strukturen weiter genutzt werden.

 

Bei der Festlegung der 10 Stadtbezirke im Jahr 1992 wurden neben historischen und

raumplanerischen Bezügen auch eine möglichst ausgewogene Größe bezüglich Fläche und

Einwohnerzahl angestrebt. Grenzen sind in der Regel Straßen, Eisenbahnlinien oder Flüsse und

selten die kaum mehr wahrnehmbaren und wahrgenommenen historischen Grenzen der seit 1889

bis 1936 zu Leipzig gekommenen und mittlerweile weitgehend miteinander verschmolzenen

Gemeinden. Die Stadtbezirke mit den Stadtbezirksbeiräten haben demnach eine andere

Entstehungsgeschichte und räumliche Struktur als die Ortschaften mit den Ortschaftsräten, die in

unmittelbarer Folge aus ehemaligen Gemeinden entstanden.

 

Die Institution der Stadtbezirksbeiräte unterscheidet sich aktuell im Grundverständnis zu den Ort-schaftsräten u. a. wie folgt:

 

Der Stadtbezirksbeirat setzt eine zentrale Verwaltung voraus, in der alle wesentlichen Entschei-dungen in Gesamtabwägung über das Stadtgebiet getroffen werden. Die Stadtbezirksräte ideal-erweise mit einer örtlichen Verwaltungsstelle verbunden (§ 70 Abs. 1 GemO) dienen dazu, der Bevölkerung das Rathaus und seine Verwaltung näher zu bringen und eine Rathausferne zu ver-hindern. Die wesentliche Kompetenz ist die Beratung der Verwaltung und der Stadträte. Der Stadt-bezirksbeirat ist letztlich Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort, mit beratender Funktion ohne eigene Kompetenzen. Auf Grund geänderter Rahmenbedingungen (z. B. positives Bevölkerungswachstum der Stadt) gilt es aus Sicht der Stadtverwaltung über letzteres zu Recht zu diskutieren und ggf. neue Ansatzpunkte der Bedeutung und Möglichkeiten der Institution zu etab-lieren.

 

Der Beschlussantrag Nr. VI-A-01220 steht in Zusammenhang zu einer Reihe vom Stadtrat initiierter Handlungsimpulse, die auf eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Stadt abzielen. Beispielhaft wird auf den Antrag VI-A-02369 Demokratie leben Demokratie lebt (2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen)sowie auf verschieden Stadt-ratsanträge zu einer Intensivierung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und die entsprechenden Be-schlusslagen verwiesen.    

 

In Umsetzung dieser Anträge richtet die Verwaltung ihre Beteiligungsstrukturen derzeit neu aus und stärkt diese personell sowie finanziell. In den kommenden beiden Jahren soll im Auftrag des Stadtrates nicht nur ein kommunikativer Schwerpunkt auf eine lebendige lokale Demokratie gesetzt werden. Als eines der zentralen Handlungsfelder der modernen Verwaltung wird in diesem Rahmen zugleich auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der verschiedenen Instrumente der demokratischen Mitwirkung verfolgt. Zielstellung wird es dabei unter anderem sein, das stadtteil-bezogene Engagement zu erhöhen und eine gelingende Einbeziehung der Menschen vor Ort bei stadtpolitischen Zukunftsentscheidungen zu erreichen.

 

Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschafsverfassung dafür ein probates Mittel ist, wurde bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde entschieden:

 

         die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 zunächst fort-zuführen und

         die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern.

 

Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018 rechtzeitig vor der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen noch angemessen sind und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen kann.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Prozess bis Ende des Jahres 2017 intensiv und ergebnis-offen zu führen.

 

Als Auftakt führt das Dezernat Allgemeine Verwaltung bereits mehrere Veranstaltungen zur Stärkung der lokalen Demokratie und lokalen Verwaltungseit Dezember 2016 durch.

Mitglieder und Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte wurden dabei jeweils zu eigenständigen Werkstattgesprächeneingeladen. Im Januar 2017 werden innerhalb der selben Veranstaltungsreihe auch die Quartiersmanager des Stadtgebietes eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist ein Austausch zu Veränderungsbedarfen für eine notwendige Verbesserung der Gremienarbeit. Neben Vorschlägen zu künftigen Strukturanpassungen werden dabei auch weitere aus Sicht der Akteure notwendige Veränderungen diskutiert und aufgenommen.

 

Folgende Vorschläge können hierbei Inhalt der Diskussion werden:

 

         Selbstverständnis und Motivation der Institutionen

         Anbindung an die Verwaltung

         Anbindung in den Stadtrat und die Fraktionen

         Zusammenarbeit vor Ort

         Kommunikation nach außen (Bürgerinformation)

        

 

Die erzielten Ergebnisse werden im 1. Quartal des Jahres 2017 Grundlage für die Auftaktgespräche mit Vertretern der Stadtratsfraktionen. Hierfür ist bereits ein Workshop mit dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung im Februar 2017 geplant.

 

Prozessziel ist die Entwicklung eines umsetzungsfähigen Maßnahmenkataloges. Die Entwicklung einer möglichst einheitlich wirksamen und einer modernen Großstadt angemessenen demokrati-schen Beteiligung steht dabei im Mittelpunkt.