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Vorlage - VI-P-03599-VSP-01  

 
 
Betreff: Ein Soziales Zentrum in der Platostraße 1
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-P-03599
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Beschlussfassung
31.03.2017    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

x

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Einrichtung des Willkommenszentrums Leipzig (VI-DS-03451) berücksichtigt die Verwaltung die Anregungen der Petition.

 

 

 

 


Begründung:
 

Am 08.02.2017 hat die Verwaltung ihre Pläne vorgestellt, ein Willkommenszentrum im neuen Stadthaus Otto-Schill-Straße 2 einzurichten (1.)

 

Aufgrund rechtlicher Gegebenheiten am vorgeschlagenen Standort bestanden für die Verwaltung aber keine Handlungsspielräume für die mit der Petition erstrebte Einrichtung eines sozialen Zentrums in der Platostraße 1, Alte Kfz-Zulassungsstelle (2.)

 

1.

 

Die Verwaltung begrüßt die Initiative, welche mit der Petition dargestellt wird. Sie nimmt solche konkreten konzeptionellen Vorschläge zu Aufbau und Gestaltung selbstorganisierter, selbstgestalteter Räume an und arbeitet daran, eine solche „Schnittstelle zwischen bürgernaher Politik und zivilgesellschaftlichem Engagement" als Ort der Zusammenkunft entstehen zu lassen.

 

Mit Vorlage VI-DS-03451 hat die Verwaltung ihren Vorschlag zu Aufbau und Etablierung eines Willkommenszentrum Leipzig (WZL) vorgestellt. Für Neu-Leipziger besonders mit Migrationshintergrund unabhängig vom Aufenthaltsstatus sollen bestehende dezentrale Informations- und Beratungsangebote durch eine zentrale, niedrigschwellige  Anlaufstelle  ergänzt werden. Das WZL soll ein „Türöffner“ zu Dienstleistungen und Hilfsangeboten, wie auch in die Bürgergesellschaft sein und zur schnellen Orientierung im städtischen Leben, als auch zur Arbeitserleichterung für die anderen Bereiche beitragen.

 

Für gute Erreichbarkeit und eine Signalwirkung in die Stadtgesellschaft soll das WZL zentral im neu öffnenden Stadthaus Otto-Schill-Straße 2 untergebracht werden, was ein offenes Raumkonzept mit 2-3 Beratungsplätzen und einem Besprechungsbereich ermöglicht und kurze Wege zu relevanten Ämtern/Referaten im Neuen Rathaus und im Stadthaus bietet. Die Nähe zum Bürgeramt Mitte, mit der Verwendung im Bereich Bürgerdialog, Planverfahren und Beteiligung, eröffnet Synergien für Info- und Begegnungsveranstaltungen von Kooperationspartnern, interkulturellen Vereinen und Migrantenorganisationen.

 

2.

 

Die Petition ging am 29.11.2016 ein und wurde am 09.12.2016 vom Petitionsausschuss zur Behandlung in der Ratsversammlung angenommen. Am 14.12.2016 erbat die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses einen Verwaltungsstandpunkt. Aufgrund der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks war der Vorschlag aus der Petition bereits bei deren Eingang nicht umsetzbar.

 

Die alte Zulassungsstelle, Platostraße 1, steht zu etwa 1/3 auf dem Flurstück 1149/11, im Übrigen auf dem Flurstück 1149/33 der Gemarkung Leipzig, jeweils Eigentum der Stadt. Die Flurstücksgrenze verläuft durch das Gebäude.

 

Für Teile von Flurstück 1149/11 hat die Stadt mit einem privaten Wohnungsbauunternehmen einen notariellen Kaufvertrag geschlossen. Dieses erwirbt unter anderem das nördliche Drittel der Zulassungsstelle zur Vervollständigung (Arrondierung) seines Nachbargrundstücks, des früheren Technischen Rathauses. Die erworbenen Flächen sind für das dortige Projekt zwingend nötig und der Abriss des Gebäudes Platostraße 1 erforderlich.

 

Das Unternehmen ist seit Herbst 2014 Privateigentümer des früheren Technischen Rathauses. Mit diesem Privateigentum sind Rechte am Grundstück Platostraße 1 verbunden, die eine Einigung mit dem Eigentümer zwingend erforderlich machten, unter anderem um Verpflichtungen der Stadt aus einem Erbbaurechtsvertrag zu erfüllen, der aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 21.01.2004, RB 1548/04, für das Max-Planck-Institut in der Stephanstraße abgeschlossen wurde.

 

Bereits im April 2014 begannen Gespräche über den Erwerb von Teilflächen durch den Nachbarn. Ab Januar 2015 wurden diese über konkrete Flächen geführt. Bis September 2016 waren sie so weit fortgeschritten, dass der Kaufvertrag ausverhandelt war. Darin sind auch der Abriss des Gebäudes und der nötige Rangrücktritt von Rechten des Erwerbers an städtischen Flächen geregelt. Die entstehenden unbebauten Restflächen sind selbstständig verwertbar, weshalb die Stadt diese vorerst behält.

 

Den Kaufvertrag hatte die Verwaltung am 02.09.2016 unter der Bedingung der Genehmigung beurkundet. Dies war zunächst rechtlich unverbindlich und geschah auf Wunsch des Erwerbers. Der Grundstücksverkehrsausschuss als zuständiges Gremium des Stadtrats hat den Vertrag in seiner Sitzung vom 28.11.2016 in erster Lesung behandelt und am 12.12.2016 der Veräußerung zugestimmt. Aufgrund daraufhin erfolgter Genehmigung wurde der Vertrag wirksam und rechtlich bindend. Der Petent hatte den Ausschuss über sein Anliegen per E-Mail informiert.

 

Bereits seit 2010, seit Übernahme des Objekts durch das Liegenschaftsamt und Stilllegung des benachbarten Technischen Rathauses, gab es Versuche zur Klärung der Verhältnisse mit dem damaligen Eigentümer. Zu diesem kam aber kein Kontakt zustande.

 

Das Gebäude in der Platostraße 1 selbst war bereits seit Frühjahr 2014 in keinem nutzbaren oder guten Zustand mehr. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas aus dem alten Technischen Rathaus musste schon 2010 getrennt werden. Eine erneute Inbetriebnahme hätte die Herstellung eigener Versorgungseinrichtungen mit Kosten von etwa 90.000 € erfordert. Zudem sind seit 2014 immense Vandalismusschäden entstanden.

 

Der Betrieb hätte monatlich laufende Kosten im mittleren bis oberen vierstelligen Bereich verursacht und nach den Einbrüchen 2014 wäre eine Innensanierung für etwa 1 Mio. € nötig gewesen. Wegen der Anschluss- und Betriebskosten war kein anfragender Interessent bereit, tatsächlich die Nutzung aufzunehmen.


 


 

Stammbaum:
VI-P-03599   Ein Soziales Zentrum in der Platostraße 1   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-03599-VSP-01   Ein Soziales Zentrum in der Platostraße 1   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-P-03599-VSP-02   Ein Soziales Zentrum in der Platostraße 1   23 Liegenschaftsamt   Neufassung
VI-P-03599-DS-02   Ein Soziales Zentrum in der Platostraße 1   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage