Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03656  

 
 
Betreff: Kommunalbürgschaft für das Projekt "Görlitzer Straße" der SAH gGmbH
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
06.02.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
20.02.2017    Fachausschuss Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.03.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.03.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Gemäß der Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10 vom 18.11.2010) wird der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH eine modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,2 Mio. EUR zur Absicherung der Investitionen in das Projekt Görlitzer Straßebereitgestellt. Damit werden 11,3 % der Gesamtinvestition von rund 19,7 Mio. EUR besichert.

 

2. Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften nach

§ 83 SächsGemO zur Anwendung. 

 

3. Entsprechend der derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO wird für die Bearbeitung des Bürgschaftsantrages ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 1 % des beantragten Bürgschaftsbetrages erhoben. Zudem wird ein laufendes Bürgschaftsentgelt von derzeit 1,5 % des Bürgschaftsbetrages berechnet.

 

4. Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

 

5. Im Kreditvertrag ist zu vereinbaren, dass nach Tilgung des ersten Darlehensteilbetrages in Höhe von 2,2 Mio. EUR die Bürgschaft der Stadt Leipzig als Sicherheit durch den Kreditgeber freizugeben ist.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2017

2021

124.000

1.100.31.5.0.02.03

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2017

2021

124.000

36910000

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sachverhalt Bürgschaft Görlitzer Straße (39 KB)