Ratsinformationssystem

Vorlage - WA-03302-NF-02-VSP-1  

 
 
Betreff: Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Bezüglich:
VI-WA-03302-NF-02
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nordost Information zur Kenntnis
01.03.2017 
SBB Nordost      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.02.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.02.2017 
Ratsversammlung vertagt   
12.04.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
07.03.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

X

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.Der OBM wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung    Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt „Gaststätte Naturbad Nordost“ bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten.

 

2.Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen Einrichtung „Gaststätte Naturbad Nordost“, sofern möglich, jeweils befristet für 6 Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde.   


Begründung:

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte Seeterrasseam 15.05.1992 fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles Naturbad Nordostin das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes.


Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in die Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04) wurde u.a. die Umwidmung des Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt. Das Objekt Gaststätte verblieb in der Verwaltung des Sport- und Bäderamtes (Amtes für Sport).


Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, Ausstattung und Medienanbindung vor, der eine weitere Betreibung als Gaststätte ohne Investitionen nicht mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes Objektes, einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle Kamerabefahrungen haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten Abwasserleitung nachgewiesen. Somit besteht Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit Fetten, ins Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur der Leitung birgt ein hohes operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne. Deshalb ist eine grundhafte Sanierung eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Nutzung des Objektes als gastronomischer Betrieb.


Mittel für diesen Zweck und in dieser Höhe sind im Haushalt des Amtes für Sport nicht vorhanden. Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR auszugehen (Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur Anbindung in Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Das Amt für Sport hat gemäß Aufgabengliederungsplan und Fachplanung (Sportprogramm 2024  - VI-DS-02503) die Priorität, geplante Haushaltsmittel in der Position baulich-technischer Unterhaltfür dringend erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und nicht für Gaststätten einzusetzen.


Weil aber die Gaststätte Seeterrassezur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte zeitnah damit begonnen werden unabhängig vom Betreiberkonzept für das Naturbad Nordost eine dauerhafte Nutzung des Objektes mit geeigneten Vermarktungsmaßnahmen sicher zu stellen.

Deshalb wird das Objekt unmittelbar nach der Beschlussfassung und einschließlich aller Verträge und Einnahmen dem Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig übertragen, um erfolgreich die zweckgebundene Vermarktung des Objektes als gastronomische Einrichtung durchzuführen (Kauf oder Erbpacht). Die Sanierungslast kann im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt werden.


In der Übergangszeit wird der Mietvertrag befristet verlängert.

 

Die Möglichkeit der Vertragsverlängerung hängt zum einen von der Bereitschaft des aktuellen Betreibers sowie vom baulichen Zustand des Objektes, insbesondere der nachhaltigen Geeignetheit für die derzeitige Nutzung ab. Sofern eventuelle öffentlich-rechtliche Auflagen zur Gewährleistung der derzeitigen Nutzung vor Vertragsverlängerung zu erfüllen sind, wird dies umfangreiche finanzielle Auswirkungen für die Stadt Leipzig haben. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im städtischen Haushalt hierfür keine Haushaltsmittel geplant sind.