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Vorlage - VI-DS-03628  

 
 
Betreff: Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.02.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Anhörung
01.03.2017 
SBB Süd ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.03.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1: Begründung
Anlage 2: Satzung

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßmahme Leipzig/Connewitz-Biedermannstraßenach §§ 136 ff. BauGB.

 

  1. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Hierbei ist auf die Vorschriften des § 4 Abs. 4 SächsGemO, der §§ 152 bis 156a BauGB und der §§ 214, 215 BauGB hinzuweisen.

Sachverhalt:


Die am 14.11.1990 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossene und im März 1991 bekanntgemachte Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße" wurde nicht ordnungsgemäß ausgefertigt; zudem bestanden Unklarheiten bzgl. des Verlaufs der südlichen Sanierungsgebietsgrenze. Daher beschloss der Stadtrat am 19.06.2013 die Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße", mit der die Fehler rückwirkend im sog. ergänzenden Verfahren behoben werden sollten. Auf einen Normenkontrollantrag hin erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.11.2015 die neue Sanierungssatzung für unwirksam; die Klarstellung des Grenzverlaufs beinhalte eine Gebietsverkleinerung, was einer Abwägung, die nicht stattgefunden habe, bedurft hätte. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Stadt Leipzig wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 05.07.2016 zurückgewiesen hat, ist es nunmehr erforderlich, zwecks rückwirkender Behebung der Fehler und unter Vornahme einer Abwägung nach Maßgabe der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erneut eine Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße" zu beschließen.