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Vorlage - VI-A-03570-NF-02  

 
 
Betreff: Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VI-A-03570
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
10.01.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
17.01.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.01.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Jugendparlament 1. Lesung
19.01.2017 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
31.01.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
07.02.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.02.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.03.2017 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah ein personell und zeitlich begrenztes Gremium von Verkehrsfachleuten innerhalb und außerhalb der Verwaltung  von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates, von maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und ggf. von Einzelpersönlichkeiten zu berufen, welches ein Zukunftskonzept zur Aktualisierung des Stadtentwicklungsplanes „Verkehr und öffentlicher Raum“ erarbeitet. Dieses sollte Grundlage einer umfassenden Diskussion auch mit der Leipziger Bürgerschaft sein, bevor diese Überlegungen in eine Ratsbeschlussvorlage einfließen.

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:
 

Es ist offensichtlich, dass derzeit ein enormer Handlungsdruck besteht. Angesichts der Perspektive einer stark wachsenden Stadt Leipzig sind die derzeitigen und zukünftigen Probleme in vielen Straßenbereichen einer umfassenden verkehrstechnischen Lösung für die Stadt als Ganzes zuzuführen. In den zur 52. Ratsversammlung am 15.10.2003 einstimmig beschlossenen  „Verkehrspolitischen Leitlinien / Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig“ hieß es noch unter Pkt. 5:

 

An der schrittweisen Verlagerung von Verkehrsströmen auf Tangenten und Ringverbindungen wird nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen festgehalten. Damit verbessern sich auch die Chancen für lebenswerte Stadtstraßen im vorhandenen Straßennetz.“

 

An dieser Zielstellung wurde offensichtlich eben nicht festgehalten.Sie finden sich nicht im 2015 beschlossenen „Stadtentwicklungsplan Verkehr  und öffentlicher Raum“ wieder.

Die derzeitige Diskussion betreffs neuer Verkehrslösungen auf dem Leipziger Innenstadtring befördert aus Sicht der AfD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Aktualisierung bzw. einer Präzisierung des Leipziger Verkehrskonzeptes.  Es kommt vor allem darauf an, den Verkehr auf dem Innenstadtring und in den angrenzenden Stadtgebieten neu zu gestalten. Er sollte auf das notwendige Maß reduziert werden (z.B. bleiben Handwerker- und Lieferverkehr erforderlich) und alle anderen Verkehrsströme sind gemäß den ursprünglichen Beschlüssen zu verlagern.

Bereits angedachte Vorschläge anderer Akteure könnten in einem solchen Gremium Bestandteil der  Diskussion sein.
 

Stammbaum:
VI-A-03570   Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-03570-VSP-01   Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03570-NF-02   Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung
-03570-NF-02-VSP-01   Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt