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Vorlage - -03420-NF-01-ÄA-03  

 
 
Betreff: Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)

Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-03420-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung     
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Stadtverwaltung prüft ergebnisoffen die Einführung einer Beherbergungssteuer, insbesondere nach folgenden Kriterien:

-rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer entsprechenden Satzung

-organisatorischer und personeller Aufwand zur Erhebung dieser Steuer, sowohl für die Stadt als

  auch für das Gastgewerbe

-Höhe der möglichen Einnahmen und damit Aufwand-Nutzen-Verhältnis

-Zulässigkeit einer Zweckbindung bei der Einnahmeverwendung.

 

In diese Prüfung werden LTM und DEHOGA einbezogen.

 

Im Ergebnis dieser Prüfung legt die Stadtverwaltung bis 31.07.2017 einen Entscheidungsvorschlag vor (einschließlich einer entsprechenden Satzung, sofern die Einführung einer Beherbergungssteuer vorgeschlagen wird).


Begründung:

Die beantragte Beherbergungssteuer ist eine für Leipzig völlig neue Abgabe, die Konsequenzen sowohl für die Stadt als auch für das Gastgewerbe hat und gleichzeitig eine politische Signalwirkung beinhaltet.

Es bedarf daher einer sorgfältigen Abwägung des Für und Wider.

Insofern ist die im Antrag, Neufassung-01, enthaltene Zeitschiene völlig unrealistisch.



 

 

Stammbaum:
VI-A-03420   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-03420-NF-01   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-3420-NF-1-ÄA-1   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-3420-NF-1-VSP-2   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
-03420-NF-01-ÄA-03   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag