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Vorlage - VI-A-03554  

 
 
Betreff: Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendbeirat/Jugendparlament
Beratungsfolge:
Jugendbeirat Bestätigung
30.11.2016 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
13.03.2018 
Jugendbeirat zurückgezogen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.12.2016 
Ratsversammlung (offen)   
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
04.01.2017 
Verwaltungsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
24.01.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
21.02.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Jugendparlament Bestätigung
07.02.2018 
Jugendparlament zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich bei der Sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in die Sächsische Gemeindeordnung ein Passus eingefügt wird, welcher die Jugendbeteiligung in den für Jugendlichen relevanten Bereichen mit einer Soll-Bestimmung vorsieht.


Sachverhalt:

Wenn man sich die Gemeindeordnungen der Länder anschaut, dann sieht man ganz klar einen Unterschied zwischen Ost und West. Und zwar, dass Jugendbeteiligung in den alten Bundesländern jeweils mit Kann/Soll/Muss-Bestimmungen vorgeschrieben ist und die neuen Bundesländer derlei nicht besitzen. In Leipzig benötigt das Jugendparlament ein zusätzliches Gremium, um vor dem Stadtrat richtige eigene Anträge zu stellen, den Jugendbeirat. Dadurch verzögert sich die Willensbildung im Jugendparlament insgesamt, da es ein weiteres Gremium benötigt, eine weitere Beschlussfassung, um einen richtigen Beschluss zu finden.

 

Durch diese Ergänzung der Sächsischen Gemeindeordnung wird es im ganzen Land möglich sein, dass sich Kinder und Jugendliche in den Bereichen beteiligen, die für sie relevant sind. Hinzu kommt, dass dadurch die Angleichung von Ost und West wieder ein Stück betrieben wurde.

Wir beantragen die Einführung einer Soll-Bestimmung, da eine Kann-Bestimmung keinerlei rechtlichen Zugzwang für die Landesregierung und Kommunen entwickelt. Eine Muss-Bestimmung halten wir für nicht zielführend und für übereilt, deswegen ist eine Soll-Bestimmung unser beantragtes Ziel. Dadurch können Jugendliche einfordern, dass in gewissen Bereichen eine Beteiligung ihrer durchgeführt wird.


 

Stammbaum:
VI-A-03554   Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-03554-VSP-01   Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt