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Vorlage - VI-A-02900-NF-02  

 
 
Betreff: Regionale Bioprodukte kommunal fördern
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-02900
Beratungsfolge:
Jugendparlament Vorberatung
05.01.2017 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
28.02.2017    AUSFALL - Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Jugendbeirat Anhörung
27.09.2017 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
10.10.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Kultur Vorberatung
13.10.2017    Fachausschuss Kultur      
27.10.2017    Fachausschuss Kultur      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
24.01.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt   
15.11.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
24.10.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat beschließt die Beauftragung einer Konzeption „Stärkung des regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ im Jahr 2017.

 

Es werden in der Konzeption als Aufgaben- und Zielstellungen berücksichtigt:

         Analyse des Ist-Zustandes und der Potenziale im Bio- und Regionalmarkt in Leipzig

         Aussagen und Empfehlungen zur Stärkung des vorhandenen regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes, ggf. zum Aufbau einer Steuerungsgruppe und zur Durchführung eines jährlichen Branchentreffens

         Aussagen und Empfehlungen zur Stärkung gesunder Ernährung in Leipzig

         Prüfung und Empfehlungen zu einem Beitritt der Stadt Leipzig zum Netzwerk Bio-Städte
 

2. Der Stadtrat beschließt die Beförderung biologischer Landwirtschaft auf stadteigenen Flächen nach den Vorgaben der EU-Öko-VO bei Neuverpachtung.
 

3. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Bereitstellung eines prozentualen Mindestangebotes bei allen etablierten Leipziger Marktereignissen für Erzeuger und Verkäufer von Speisen und Getränken nachhaltiger Herkunft (Bio und regional und Fair-Trade). Dazu ist eine Anpassung der Marktsatzung vorzunehmen.
 

4. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem zukünftigen Betreiber der Markthalle zum geeigneten Zeitpunkt ein Konzept zu entwickeln für ein nachhaltiges Angebot (Bio und regional und Fair-Trade) in der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz.

 

5. Der Stadtrat empfiehlt der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben eine Selbstverpflichtung bei der Lebensmittelverwendung und -verwertung aus regionaler Herkunft zu mindestens 50 % und mindestens 20 % in Bio-Qualität.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

Bio-Produkte gewinnen gegenüber konventionell hergestellten Produkten immer stärker an Bedeutung, da sie die Gesundheit der Menschen, der Tiere und der Umwelt stärken und nicht gefährden.

 

Herstellung und Handel von regionalen Bio-Produkten sind ein stark wachsender Markt. Wenn diese Produkte da verkauft werden können, wo sie produziert werden, können lange Transportwege vermieden werden und wird die wirtschaftliche Entwicklung der Region gestärkt. Neben Bio-Bauern in Leipzig und in der Region, gibt es in Leipzig eine Vielzahl von privaten Initiativen, Kooperativen, solidarischer Landwirtschafts-, Garten- und Ernteprojekten oder Regionalmärkten (z. B. die foodassembly) die ihre Produkte zu einem Teil in Leipzig anbieten.
Es gibt dafür zur Orientierung der Verbraucher und Verbraucherinnen einen Fairtrade-Einkaufsführer (mit Ausweisung regionaler Angebote).
Es gibt schon ein Angebot von frischen Erzeugnissen von Bio-Bauernhöfen (z. B. Das Herbarium), es gibt verschiedene Bildungsprojekte (z. B. den Wettbewerb Grüne Schule, den Stadtgarten Connewitz), den Wettbewerb Naturnaher Kleingarten, den Gemeinschaftsgarten Annalinde, Ernte-mich, die Pflege und Saftproduktion von heimischen Streuobstwiesen (z. B. durch den NABU und den Ökolöwen). Der Grüne Ring Leipzig und die Initiative LeipzigGrün leisten dafür wertvolle unterstützende Lobbyarbeit.

Für eine weitere Aufwertung und Stärkung des im besonderen Wachstum begriffenen Wirtschaftszweiges (Nachfrage nach biologischen und gesunden, teilweise un- oder gering verarbeiteter Lebensmittel mit regionaler Herkunft) mit kurzen Lieferwegen und geringer Lagerzeit sind in Leipzig Kooperationen nötig, z. B. indem die Vermarktungsstrukturen unterstützt werden.

Alle Akteure brauchen eine Kommunikationsebene, die analog der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Town aufgebaut werden könnte. Für die erfolgreiche Zusammenarbeit und die direkte Verwaltungsanbindung wie in der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Town ist aus Erfahrung ein Ansprechpartner in der Stadtverwaltung notwendig. Eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Netzwerk Bio-Städte wäre dann ggf. in der Zukunft möglich.

 

Leipzig besitzt ca. 2.000 ha landwirtschaftliche Eigentumsflächen. Der Anteil an ökologischer Bewirtschaftung liegt bei 10 % - dieser Wert hat sich seit 2001 nicht verändert. Der Anteil ist weiter sehr gering, obwohl die Stadt Leipzig den Bio-Landbau und den Umbau weiterer Flächen auf ihren Flächen bei Neuverpachtung per Stadtratswillen seit Jahren fördert. Hier braucht es auch noch weitere deutliche Zeichen der Kommune als Flächeneigentümerin.

Für die Erzeuger, die kommunale Flächen pachten und bearbeiten und auf biologische Produktion umsteigen wollen, wäre eine Willensbekundung des Stadtrats ein wichtiges Signal. Aber nicht alleine Beschlüsse oder Vorgaben sind die nötige Unterstützung, sondern auch ein Unterstützungsnetzwerk und Hilfestellungen bei der Vor-Ort-Vermarktung der Produkte. Hier bieten sich die Marktereignisse in Leipzig an. Insbesondere nach Bio-Standards hergestelltes Getreide (und deren Produkte) Gemüse, Streuobst, Eier, Milch, Fleisch und Getränke werden regional in großer geschmacklicher Vielfalt sorgfältig hergestellt. Die Erzeuger und Erzeugerinnen und die Verbraucher und Verbraucherinnen werden von einer gezielten Unterstützung der Kommune durch das Marktamt profitieren. Insofern sollte die Leipziger und regionale Landwirtschaft auf allen Märkten in Leipzig ein Angebot bereithalten. Damit werden regionale Vielfalt und Spezialitäten wieder präsenter werden.

 

Leipzig sieht sich als Fair-Trade-Kommune auch in der Verantwortung für die Förderung und die Verwertung von Lebensmittel und anderen Produkten aus fairem Handel. Dabei kommt dem Angebot auf saisonalen Märkten und Frischmärkten eine zentrale Rolle zu.

 

So wie sich in den Kantinen das Angebot vegetarischer Gerichte durchgesetzt hat, sollte nun auch der wachsenden Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer Essensversorgung durch regionale und biologisch produzierte Lebensmittel entsprochen werden. Hierzu sollten die Küchen in den Eigenbetrieben der Stadt und die Rathaus-Kantine mit regionalen Produzenten ins Gespräch gehen.

Stammbaum:
VI-A-02900   Regionale Bioprodukte kommunal fördern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-02900-NF-02   Regionale Bioprodukte kommunal fördern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
A-2900-NF-02-VSP-01   Regionale Bioprodukte kommunal fördern   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt