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Vorlage - VI-A-03403-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung der Entschädigungssatzung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-03403
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
16.05.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.05.2017 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Steuerliche-Behandlung-von-Entschaedigungen-bei-kommunalen-Wahlbeamten
Drs-Nr.6_4290

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

X

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister unterstützt die Stadträtinnen und Stadträte jeweils im Einzelfall bei der Klärung sozialversicherungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Zahlungen nach der Entschädigungssatzung. 

 


 


Sachverhalt:

Die Verwaltung bittet, den Antrag in seiner Ursprungsfassung abzulehnen und den hier vorgelegten Alternativvorschlag zu beschließen. Denn die beantragte Satzungsregelung fällt nicht in den Kreis der städtischen Angelegenheiten, weil sich die Sozialversicherungspflicht einheitlich aus Bundesrecht ergibt. Die Kommunen haben keine Kompetenz, dies satzungsrechtlich zu regeln.

 

Auch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sieht in seiner Antwort Drs.-Nr.: 6/4290 keine gesetzliche Grundlage, dass die Städte und Gemeinden im Freistaat die Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen qua Satzung festlegen oder freistellen können. Es hat auf Grund der Unterschiedlichkeit existierender Entschädigungssatzungen (lediglich) keine allgemein gültige Aussage zur Sozialversicherungspflicht getroffen (s. Anlage 1).

 

Der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. August 2009 (siehe Anlage 2) legt die steuerrechtliche Behandlung kommunaler Aufwandsentschädigungen fest.

Hier wird unter Buchstabe C. festgestellt, dass es sich bei den Sitzungsgeldern um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit i. S. d. EStG handelt, die bei Überschreitung von Höchstgrenzen grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegen und im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung anzugeben sind.

 

Die Sozialversicherung folgt i. d. R. dem Steuerrecht. Maßgeblich sind die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Demnach können die Einnahmen als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ggf. bei der Beitragsberechnung zur Krankenversicherung relevant werde. (z. B. bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 240 SGB V). Dies fällt jedoch nicht in die Entscheidung der Stadt Leipzig, sondern in den Bereich des Kassenrechts.

 

Mit einer Satzungsregelung können keine Festlegungen zur Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht von Einkünften getroffen werden, die den gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen. Insofern besteht keine Möglichkeit zur beantragten Änderung der Entschädigungssatzung.

 

Die Ehrenamtlichkeit der Stadtratstätigkeit ergibt sind unmittelbar aus der Sächsischen Gemeindeordnung. Die Festlegung zur Sozialversicherungsfreiheit widerspricht gesetzlichen Vorschriften und fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis der Stadt. Ein entsprechender Beschluss würde ggf. Haftungsansprüche nach sich ziehen, wenn die Stadt Zusagen macht, für die sie keine gesetzliche Grundlage hat und sich die Stadträtinnen und Stadträten auf solch eine Regelung verlassen.

 

Weil die individuellen Steuer- und Sozialversicherungssachverhalte jeder Stadträtin oder jedes Stadtrates im Einzelfall bei Bedarf geprüft werden müssen und es sich um rechtlich anspruchsvolle Materien handelt, anerkannt die Stadt Beratungs- und Unterstützungsbedarf der ehrenamtlich Tätigen. Sie wird deshalb im Rahmen der Möglichkeiten beratend und auch in Verwaltungsverfahren unterstützend tätig werden und über neue Entwicklungen und ggf. Urteile auf diesem Gebiet informieren.  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Steuerliche-Behandlung-von-Entschaedigungen-bei-kommunalen-Wahlbeamten (46 KB)    
Anlage 2 2 Drs-Nr.6_4290 (87 KB)    
Stammbaum:
VI-A-03403   Änderung der Entschädigungssatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-03403-VSP-01   Änderung der Entschädigungssatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt