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Vorlage - VI-F-03513  

 
 
Betreff: Mediationsverfahren Plangebiet Bayrischer Bahnhof- Ergebnisse und Schlussfolgerungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
14.12.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Anfrage
 

Kürzlich wurden die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Bayrischen Bahnhof vorgestellt.

Inhaltlich sind diese eine gute Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes.

Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass aufgrund des Verwaltungshandelns überhaupt erst die Notwendigkeit eines aufwendigen Mediationsverfahrens entstand. Dies darf künftig nicht zur regelmäßigen Praxis werden.

 

Wir fragen an:

 

  1. Wie hoch waren die Kosten des Mediationsverfahrens ?

 

  1. Damit die vereinbarten Ergebnisse wirksam und praktisch umsetzbar werden, ist noch ein Ratsbeschluss erforderlich.

Wie ist der Arbeitsstand der entsprechenden Beschlussvorlage ?

Wann wird diese uns vorgelegt ?

 

  1. Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus dem Verfahren und seiner konfliktreichen Vorgeschichte, d.h. wie wird künftig sichergestellt, dass vergleichbare Projekte keiner Mediation bedürfen, sondern mittels konsistentem Verwaltungshandeln und im Einvernehmen zwischen Stadt und Investoren entwickelt werden ?

 

  1. Ist die Stadtverwaltung insbesondere bereit, bei laufenden und künftigen Projekten vergleichbarer Größe und Komplexität grundsätzlich eine einheitliche Projektsteuerung (1-2 Personen) seitens der Stadt zu etablieren, welche alle Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung koordiniert und nach innen und außen kommuniziert ?
     
Stammbaum:
VI-F-03513   Mediationsverfahren Plangebiet Bayrischer Bahnhof- Ergebnisse und Schlussfolgerungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-03513-AW-01   Mediationsverfahren Plangebiet Bayrischer Bahnhof- Ergebnisse und Schlussfolgerungen   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage