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Vorlage - VI-A-3420-NF-1-ÄA-1  

 
 
Betreff: Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)

Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VI-A-03420-NF-01
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
13.12.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
06.12.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Finanzen Vorberatung
21.11.2016    Fachausschuss Finanzen      
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
09.01.2017    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung
14.12.2016 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung     
vom Einreicher zurückgezogen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig prüft die Einführung eines Kultur-Euroals Beitrag zur Finanzierung der städtischen kulturellen Eigenbetriebe, der Museumslandschaft, der städtischen Bibliotheken etc.

Der Kultur-Eurowird von jedem erwachsenen Gast pro Aufenthalt erhoben, der in einem Leipziger Hotel oder einer ähnlich gearteten Übernachtungseinrichtung Leipzigs Herberge findet.

Der Erlös dieser Abgabe, die einen Euro nicht übersteigen soll, wird ausschließlich für die künftige Finanzierung städtischer Kultureinrichtungen verwendet.

Den Prüfbericht zu diesem Antrag legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende des ersten Quartals 2017 vor.

 

 


Sachverhalt:
 

Nachdem das Oberlandesgericht des Freistaates Sachsen die Rechtmäßigkeit einer „Bettensteuer“ für die Stadt Dresden bestätigt hat, sollte auch die Stadt Leipzig erneut darüber nachdenken, eine ähnlich geartete Abgabe einzuführen.

Mit der Abweichung, dass diese von Gästen der Stadt Leipzig erhobene zusätzliche Übernachtungsabgabe ausschließlich in die Finanzierung städtischer Kultureinrichtungen fließt, um auch künftig die öffentliche Finanzierung  der einzigartigen Kulturlandschaft Leipzigs zu gewährleisten.
 


Anlagen: