Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-03325-VSP-01  

 
 
Betreff: Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-03325
Beratungsfolge:
SBB Mitte Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zur Kenntnis genommen     
SBB Nordost Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost zur Kenntnis genommen     
SBB Ost Anhörung
11.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost zur Kenntnis genommen     
SBB Südost Anhörung
10.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost zur Kenntnis genommen     
SBB Süd Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd zur Kenntnis genommen   
SBB Südwest Anhörung
11.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest zur Kenntnis genommen     
SBB West Anhörung
09.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West zur Kenntnis genommen     
SBB Alt-West Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West zur Kenntnis genommen     
SBB Nordwest Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest zur Kenntnis genommen     
SBB Nord Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord zur Kenntnis genommen     
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Burghausen Anhörung
22.12.2016 
Ortschaftsrat Burghausen, ungeändert beschlossen     
OR Engelsdorf Anhörung
05.12.2016 
Ortschaftsrat Engelsdorf zur Kenntnis genommen     
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
13.12.2016 
Ortschaftsrat Holzhausen zur Kenntnis genommen     
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
10.01.2017 
Ortschaftsrat Mölkau zur Kenntnis genommen     
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
17.01.2017 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf zur Kenntnis genommen     
OR Seehausen Anhörung
06.12.2016 
Ortschaftsrat Seehausen zur Kenntnis genommen     
OR Wiederitzsch Anhörung
13.12.2016 
Ortschaftsrat Wiederitzsch ungeändert beschlossen     
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
17.01.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.01.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

x

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Bei allen städtebaulichen oder verkehrlichen Planungen werden stets die im Antrag genannten Grundlagen eingehalten und ein Beteiligungverfahren mit verschiedenen Ämtern (z. B.  Branddirektion, Behindertenbeauftragten) durchgeführt. Sofern es erforderlich ist, wird auch der Einzelhandel, sowie weitere Anlieger beteiligt.


 


Sachverhalt:

Die Planung von Fahrradabstellanlagen im Rahmen von Komplexbauma゚nahmen (wie z. B. Stadtbahnausbau Karl-Liebknecht-Stra゚e, Umbau Kneritzstra゚e) ist Bestandteil der Planung dieser Ma゚nahmen und wird im Rahmen des Planungsverlaufs auch den Ortschafts- und Stadtbezirksbeir舩en sowie weiteren Interessenverb舅den vorgestellt.

 

Bei der Planung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen werden wie bei jeder anderen Planung auch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt und Vor-Ort-Termine sowie Planungsgepräche mit beteiligten Ämtern und Trägern öffentlicher Belange und Anliegern durchgeführt. Darüber hinaus werden stets die Grundlagen der Planung von Fahrradabstellanlagen eingehalten wie z. B.:

 

        Unterbrechung von Paketen von Fahrradbügeln zur Vereinfachung der Querung von Straßen

        Freihaltung von jeglichen Gehwegrelationen

        Freihaltung von Rettungswegen und Eingängen

        Nutzbarkeit der Abstellanlagen

        Freihaltung von angemeldeten Freisitzen

        Freihaltung von technischen Einbauten (z. B. Einläufe, Steuerungskästen für LSA und Beleuchtung)

 

Durch die Beteiligung von verschiedenen Ämtern (z. B. Branddirektion oder der Behindertenbeauftragten) werden diese Grundlagen nochmals geprüft und es fließen weitere Hinweise in die Planung ein. Dies trifft auch auf die Beteiligung des Einzelhandels (oder Vereinigungen des Einzelhandels) zu. So wurde z. B. bei der Erweiterung des Fahrradparkens in der Innenstadt (im Rahmen der Änderung der Parkregelung und Einrichtung von Anlieferzonen in 2014/2015) auch der City Marketing e.V. als Vertreter des Einzelhandels sowie der Stadtbezirksbeirat Mitte beteiligt und die Hinweise aus der Beteiligung wurden abgewogen bzw. eingearbeitet.

 

Da die zus舩zliche Planung von Fahrradabstellanlagen meist sehr kleinteilig geschieht und der Planungsaufwand (und die dementsprechend mlichen Planungskosten) gering gehal-ten werden sollen, sollte eine Erhung der Kosten sowie eine ワberlastung der Verwaltung wie der Ortschafts- und Stadtbezirksbeir舩e durch eine nicht notwendige kleinteilige Beteiligung vermieden werden. Bei der Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im Rahmen von Komplexbauma゚nahmen oder greren Ma゚nahmen (wie z. B. im Rahmen der Anpassungen der Parkregelung in der Innenstadt geschehen) werden weiterhin als ge・te gute Praxis die Ortschaft- bzw. Stadtbezirksbeir舩e beteiligt.

Stammbaum:
VI-A-03325   Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-03325-VSP-01   Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03325-ÄA-02   Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag